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Vorstellung der Kriminalstatistik: Sicheres Deutschland oder irreführendes Zahlenwerk?

Vorstellung der Kriminalstatistik: Sicheres Deutschland oder irreführendes Zahlenwerk?
"Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", meint Innenminister Horst Seehofer, hier im Februar 2018 in Berlin.
Innenminister Horst Seehofer hat die neue Kriminalstatistik vorgestellt. Diese verzeichnet einen Rückgang der Zahl der Straftaten, der Minister spricht vom "niedrigsten Wert" seit Jahrzehnten. Doch Gewerkschafter bezweifeln die Aussagekraft der Statistik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am Dienstag die PolizeilicheKriminalstatistik für 2018 vor. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland sei schon Opfer schwerer Vergehen geworden, so der Minister. Seehofer weiter:

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.

5,56 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert. Bezugnehmend auf diese Zahl, erklärte Seehofer weiter:

Jede Straftat ist natürlich eine zu viel. Aber objektiv ist dies der niedrigste Wert seit Jahrzehnten.

Damit sank die Zahl der polizeibekannten Delikte gegenüber 2017 um 3,6 Prozent. Dabei bleibt allerdings unklar, wie viele Vergehen den Sicherheitsbehörden nicht bekannt sind. Die Aufklärungsquote stieg um 0,8 auf 56,5 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit fast 15 Jahren. 

Einen besonders starken Rückgang um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Wohnungseinbrüchen. Nach Auffassung Seehofers liegt das daran, dass die Bürger ihre Häuser und Wohnungen besser sichern. Viele Einbrüche würden so schon beim Versuch scheitern.

Thüringer Polizisten bei einem Einsatz in Weimar im Februar 2019

Die Gewaltverbrechen nahmen laut Kriminalstatistik um 1,9 Prozent ab, Diebstahlsdelikte um 7,5 Prozent. Um fast 40 Prozent gestiegen ist jedoch die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Polizisten. Dies liege aber auch an einer geänderten Gesetzeslage und dadurch einer genaueren Erfassung dieser Delikte, so der Minister.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie etwa Vergewaltigung verzeichnet die Studie einen Rückgang um 18,2 Prozent. Allerdings wird darauf verwiesen, dass Vergleiche mit den Vorjahren aufgrund "inhaltlicher Änderungen" nicht oder nur eingeschränkt möglich seien.

Den Anteil von Ausländern an Straftaten bezeichnete Seehofer als "praktisch konstant, anders als in der öffentlichen Wahrnehmung". Er sprach von einem Anteil von Ausländern von 30,5 Prozent gegenüber 30,4 Prozent im Jahr 2017. Bei den Gesamtstraftaten sind ausländerrechtliche Verstöße nicht mitgezählt. 

Mit der Kriminalstatistikell wurde auch ein Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über das Sicherheitsgefühl der Bürger vorgestellt. Demnach sei deren Unsicherheitsgefühl verglichen mit 2012 zwar gestiegen, bewege sich aber weiterhin auf einem "vergleichsweise niedrigen Niveau". BKA-Chef Holger Münch erklärte, dass die Menschen in Deutschland den Institutionen der Strafverfolgung, der Polizei und den Gerichten das höchste Vertrauen entgegenbrächten.

Ganz im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen bezweifeln Polizeigewerkschafter  die Aussagekraft der Statistiken. Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erklärte am Dienstag im Gespräch mit Phoenix, dass die Kriminalstatistik die Kriminalitätslage nur teilweise wiederspiegele. Nötig seien periodische Sicherheitsberichte, die, anders als die Kriminalstatistik, ein Abbild der tatsächlichen Situation um Gefährdungssituationen und die Sicherheitslage lieferten.

Im Falle der Wohnungseinbrüche bilde die Statistik gut ab, was passiert, weil die Betroffenen fast immer die Polizei informierten. Andererseits spiegele die Kriminalstatistik bei der Rauschgiftkriminalität nicht einmal im Ansatz ab, was tatsächlich passiere, weil die Zahlen, so Fiedler, von den Aktivitäten der Polizei abhingen. 

Tatsächlich gebe es derzeit eine "Rauschgiftschwemme", der Polizei fielen die Drogen "vor die Füße", ohne dass sie mehr Ressourcen einsetze. Der von der Statistik in der Rauschgiftkriminalität verzeichnete Zuwachs von gut sechs Prozent bilde nur einen Ausschnitt des Problems ab.

Fiedler erklärte, dass die Kriminalstatistik nur den Bereich der Kriminalität zeige, den die Polizei im vergangenen Jahr aus ihrer Sicht "zu Ende bearbeitet" habe. Es gebe Gefahrensachverhalte, die in der Statistik nicht vorkommen. Als Beispiel nannte der Gewerkschafter die Verachtfachung bei den Verdachtsfällen auf islamistisch motivierten Terrorismus.

Darüber hinaus fehlten Opferzahlen. Es gebe, so Fiedler, erheblich mehr Opfer als in der Statistik verzeichnete Taten. Außerdem liefere die Statistik nur einen "Blick nach hinten", nötig sei es dagegen, den Blick nach vorne zu richten.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte mit Bezug auf die hohe Zahl von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte:

Die PKS verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. (...) Auf einen Tag gerechnet, sind das 32 Fälle, sogar 94, wenn man den sogenannten Widerstand gegen die Staatsgewalt dazurechnet. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, diese stetige Erosion des staatlichen Gewaltmonopols zu stoppen.

Die GdP hatte nach der Vorstellung der Thüringer Kriminalitätsstatistik Mitte März die darin verzeichnete rückläufige Zahl der Straftaten mit dem Umstand erklärt, dass immer weniger Polizisten verfügbar seien, um die Anzeigen aufzunehmen.

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