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Koalitionskrach wegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien spitzt sich zu

Koalitionskrach wegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien spitzt sich zu
Die SPD will den Exportstopp verlängern – sehr zum Unwillen der Christdemokraten.
Es bleiben nur noch wenige Tage für eine Entscheidung – bisher gibt es zwischen Union und SPD aber keinerlei Annäherung in Sachen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Im Gegenteil: Der Ton wird schärfer.

Der Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien spitzt sich weiter zu. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, erteilten der SPD-Forderung nach einer sechsmonatigen Verlängerung bis Ende August eine klare Absage. Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, mit ihrer "sehr einseitigen und vorzeitigen Festlegung" parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie halte es "im europäischen Geist für fatal", wenn man die eigenen parteipolitischen Maßstäbe so weit nach vorne stelle.

CSU-Chef Söder äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Europawahlprogramms von CDU und CSU ähnlich. Das Verhalten der SPD sei "eher dem Wahlkampf geschuldet", als dass es einer Grundüberzeugung folge, sagte er. Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Deutsche Rüstungsunternehmen behalten sich rechtliche Schritte vor.

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht am 23. März 2019 auf einem Parteikonvent zur Europawahl in Berlin.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten auf einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Diese Formulierung war auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemünzt, die an der Seite der jemenitischen Regierung militärisch in den Bürgerkrieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eingegriffen haben.

Im Koalitionsvertrag wurden aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen gelassen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Der Journalist wurde im November im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Der komplette Exportstopp für Saudi-Arabien galt zunächst für zwei Monate, wurde dann Anfang Januar um weitere zwei Monate verlängert und Anfang März noch einmal um drei Wochen. Jetzt hat sich die Koalition selbst eine Frist bis zum 31. März für eine weitere Entscheidung gesetzt.

Weniger als eine Woche vor diesem Stichtag sind die Fronten festgefahren. Die SPD blieb am Montag bei ihrer Position. "Die Union scheint beim Export von Rüstungsgütern den moralischen Kompass komplett verloren zu haben", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Saudi-Arabien führt im Jemen Krieg. Da gehören keine Waffen hin. So haben wir es in der Koalition vereinbart. Der Stopp der Exporte muss um weitere sechs Monate verlängert werden."

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(rt deutsch/dpa)

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