Bankenfusion: Agiert Finanzstaatssekretär Kukies im Sinne von Goldman Sachs?
Im Vorfeld der geplanten Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank gerät der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies unter Druck. Kukies war bekanntlich vor seinem Wechsel in die Regierung Leiter der deutschen Niederlassung der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Nun soll Goldman Sachs auch die noch immer mit staatlichen Anteilen agierende Commerzbank bei der Fusion beraten.
Kukies gilt als Befürworter dieser Fusion; seit Monaten wirbt er für "starke deutsche Banken". Oppositionspolitiker sehen einen klaren Interessenkonflikt beim Staatssekretär und fordern dessen Vorgesetzten, Finanzminister Olaf Scholz, dazu auf, Kukies zu entlassen. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi sprach auf Twitter von einem "faulen Deal zwischen Commerzbank und Deutsche Bank mit Staatsgarantie". Jemand nehme das Wort "Regierungsgeschäfte" zu wörtlich.
Bad Banks ! Wer verdient am faulen Deal zw #Commerzbank und #DeutscheBank mit Staatsgarantie ? #GoldmanSachs ! Die Geschäftspartner von Staatssekretär #Kukies beraten die teil-staatliche Commerzbank. Da nimmt jmd das Wort Regierungsgeschäfte zu wörtlich ! https://t.co/au67hAT5FK
— Fabio De Masi, MdB (@FabioDeMasi) March 19, 2019
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warf Kukies vor, die Fusion schon zu seinen Zeiten bei Goldman Sachs geplant zu haben. Der Staatssekretär sei befangen.
Es spricht viel dafür, dass #Kukies bereits 2017 als Deutschland-Chef von Goldman Sachs den Deal eingefädelt hat. @bild#DeutscheBank#Commerzbank#BMF#Befangenheithttps://t.co/CXn52JWeFM
— Frank Schäffler (@f_schaeffler) March 19, 2019
Kukies ließ die Vorwürfe zurückweisen. Ein Sprecher erklärte gegenüber Reuters, es gebe keinen Interessenkonflikt. Kukies sei bei Goldman Sachs nie mit der Fusionsberatung befasst gewesen.
Mehr zum Thema - Neue Finanzkrise? Bundesregierung soll Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank betreiben
Generell wächst die Kritik an der geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet im Fall eines Zusammengehens der beiden Banken den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen. Die "Wirtschaftsweise" Isabel Schnabel nannte die Fusion "in jeder Hinsicht eine schlechte Idee". Der Staat würde eine solche Großbank im Krisenfall niemals fallenlassen. Am Ende müsste der Steuerzahler wieder für eine Bankenpleite geradestehen.
Auch Fabio de Masi sprach sich im Bundestag klar gegen die Fusion aus. Die Fusion zweier angeschlagener Großbanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell sei keine Lösung, sondern verfestige und vergrößere die Probleme:
Aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler.
»Die Fusion zweier angeschlagener Großbanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist keine Lösung für irgendein Problem, sondern verfestigt und vergrößert die Probleme. […] Aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler«, so @FabioDeMasiGanze Rede: https://t.co/Vy7Wuf2a1Dpic.twitter.com/jlbBIXzCFz
— linksfraktion (@Linksfraktion) March 20, 2019
Mehr zum Thema - Finanzminister Olaf Scholz – Politik für das große Geld statt für die kleinen Leute
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.