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Integration kostet Geld: Länder kritisieren geplante Einsparungen bei Flüchtlingshilfe

Integration kostet Geld: Länder kritisieren geplante Einsparungen bei Flüchtlingshilfe
Zwei Geflüchtete in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen: Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen für Flüchtlingen zu reduzieren.
Die geplante Kürzung von Bundeszuschüssen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stößt in mehreren Bundesländern auf scharfe Kritik. Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin diskutiert werden.

Längst kommen nicht mehr so viele Asylbewerber nach Deutschland wie noch im Jahr 2015. Daher müsse der Bund den Ländern auch nicht mehr so viel Geld überweisen, meint Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Mehrere Ministerpräsidenten jedoch äußerten scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen.

Finanzminister Scholz am Mittwoch auf der Pressekonferenz

Wir müssen immer noch Wohnungen bauen. Und wir müssen Wohnungen bezahlen. Die Leute müssen ja irgendwo wohnen – und wenn sie kein Einkommen haben, muss das finanziert werden", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

CDU-Politiker Haseloff: Integration nicht zum Nulltarif zu haben

Zwar sei es richtig, dass weniger Flüchtlinge kämen. Doch diejenigen, die gekommen seien, seien ja noch da. Hessen bezahle beispielsweise alleine 2.000 Lehrer für Integrationsklassen. Diese Investitionen zu streichen, wäre töricht. "Das würde auch Folgekosten auslösen, die weit höher sind, als das, was er auf den ersten Blick spart", so Bouffier in Richtung von Bundesfinanzminister Scholz. Der SPD-Politiker plant, den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.

Der Bundesfinanzminister verkennt, worum es hier geht: Die Länder haben diese Problematik nicht herbei geführt, sondern das war der Bund. Da kann er sich nicht vom Acker machen", so Bouffier 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies die geplanten Kürzungen als inakzeptabel zurück. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen.

Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, und sie ist keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt und abgehakt werden kann", so Haseloff 

Länder und Kommunen erwarteten, dass sich der Bund auch weiterhin im bisherigen Rahmen an den Flüchtlingskosten beteilige. Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an diesem Donnerstag in Berlin diskutiert werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Seeon, Deutschland, 5. Januar 2019.

Kritik kam auch von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). "Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin hoch, eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten weiterhin unerlässlich. Aus dem mutigen "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin werde immer mehr ein "Ihr schafft das schon", warnte Weil.

Enorme Risiken für Haushalte von Ländern und Kommunen bei geplanten Kürzungen

Ende des Jahres 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Scholz eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Sollten die Pläne von Scholz umgesetzt werden, sieht Haseloff Maßnahmen und Programme in den Ländern zur Integration von Geflüchteten in Gefahr. In letzter Zeit seien spürbare Erfolge etwa beim Spracherwerb oder der Integration in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt erzielt worden. All das stehe bei einer Kürzung der Bundeszuschüsse in Frage. Für die Haushalte von Ländern und Kommunen berge die geplante Kürzung enorme Risiken. 

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Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden im Jahr 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es im Jahr 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben. Außerdem betonen auch sie: Integration kostet Geld.

(dpa/rt deutsch)

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