Deutschland
Tausende Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden in Deutschland?
Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen sind in den vergangenen Jahren unbearbeitet liegen geblieben. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht, waren die Behörden überfordert.
Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht nach Informationen der Bild und der ARD aus der Antwort des Parlamentarischen Staasekretärs im Bundesinnenministeriums, Marco Wanderwitz, am 14. Februar auf eine Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor.
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2.000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3.800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
"Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen - zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen - unmittelbar nachzugehen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu Bild. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat."
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(rt deutsch/dpa)
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