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Maas nach Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela: "Hat hervorragende Arbeit geleistet"

Maas nach Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela: "Hat hervorragende Arbeit geleistet"
Deutschland und seine europäischen Partner werden Venezuelas selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó weiterhin unterstützen. Die Entscheidung Maduros sei "unverständlich", so der Bundesaußenminister, nachdem der deutsche Botschafter wegen Einmischung des Landes verwiesen wurde.

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, muss seine Koffer packen und Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Kriener ist zur unerwünschten Person erklärt worden, nachdem er mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet hatte, offenbar um zu verhindern, dass dieser bei seiner Rückkehr ins Land festgenommen wird. Der 35-jährige Politikneuling hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre Venezuela verlassen.

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Guaidó konnte dadurch erneut zu Massenprotesten in dem Land aufrufen, dessen rechtmäßiger Präsident für zahlreiche Bürger und auch für die überwiegende Mehrheit ausländischer Regierungen weiterhin Nicolás Maduro heißt.

Augenscheinlich gute Freunde: Der deutsche Botschafter in Venezuela Daniel Martin Kriener (M.) und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido (R.), in Caracas, Venezuela, 19. Februar 2019.

Die USA und einige andere Staaten, darunter Deutschland, hatten Guaidó jedoch als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die Aktionen des deutschen Botschafters waren der venezolanischen Regierung jedoch eindeutig zu viel.

Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt", teilte das venezolanische Außenministerium mit.

Venezuela sieht es laut der öffentlichen Erklärung über die Ausweisung Krieners "als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, der sich klar an der Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition orientiert".

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Bundesaußenminister Heiko Maas betonte jedoch am Mittwochabend seine Unterstützung, sowohl für Kriener als auch für Guaidó. Er habe entschieden, den ausgewiesenen Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen.

Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur 'persona non grata' zu erklären, zur Kenntnis genommen", so Maas.

Die Entscheidung sei unverständlich, verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei.

Unsere, die europäische Unterstützung für Juan Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit." 

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor bestätigt, dass der 58 Jahre alte Diplomat zur unerwünschten Person erklärt wurde.

Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern", sagte eine Sprecherin.

Mit der Anerkennung Guaidós rückte die Bundesregierung von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen.

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Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gab es zudem "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in die innere Angelegenheiten eines Landes sei.

Dem Gutachten zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuelas allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten:

Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität."

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