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Was ist die Haltung von Kanzlerin Merkel angesichts Hunderter schwerverletzter Gelbwesten?

Was ist die Haltung von Kanzlerin Merkel angesichts Hunderter schwerverletzter Gelbwesten?
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen die Gelbwesten scharf kritisiert und in Anbetracht von Tausenden Verletzten ein Verbot von Hartgummigeschossen gefordert. RT fragte dazu auf der BPK nach.

Die Bilanz ist erschreckend: Seit November 2018 sind über 2.000 Gelbwesten durch französische Sicherheitskräfte verletzt worden, davon allein bis Januar 2019 über 140 Schwerstverletzte mit ausgeschossenen Augen, abgerissenen Gliedmaßen und massiven Kopfverletzungen.

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Als besonders umstritten gilt der massive Einsatz sogenannter Flashball-Waffen durch die französischen Polizeikräfte. Neben der Menschenrechtskommissarin des Europarats lehnt auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Einsatz von Gummigeschossen wegen der enormen Verletzungsgefahr entschieden ab: Frank Richter, Vorsitzender der GdP Nordrhein-Westfalen, erklärt in diesem Zusammenhang:

Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.

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Was ist die Haltung von Kanzlerin Merkel angesichts Hunderter schwerverletzter Gelbwesten?
Auswahl von Bildern der über 140 schwerverletzten Gelbwesten seit dem 17. November 2018 -

Doch Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete auf die Frage von RT Deutsch, das die Bundesregierung sich grundsätzlich nicht zum polizeilichen Vorgehen gegen die französische Protestbewegung der Gelbwesten äußern wird: 

Ich werde mich zu dem polizeilichen Vorgehen in Frankreich im Zusammenhang mit Demonstrationen der Gelbwesten nicht äußern.

Diese Stellungnahme entspricht einem Freifahrtschein für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den exzessiven Gewalteinsatz seiner Sicherheitskräfte. Der Vergleich mit Aussagen des Regierungssprechers etwa zu Venezuela oder auch der Türkei, anlässlich von Demonstrationen mit einer weit geringeren Zahl an schwerverletzten Demonstranten, zeigt exemplarisch auf, wie die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst. Von der tendenziösen Kommentierung Steffen Seiberts in Bezug auf Polizeieinsätzen bei Protestbewegungen in Russland, die generell ganz ohne verletzte Demonstranten auskommen, ganz zu schweigen. 

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