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Bundespressekonferenz zu Venezuela: Offene Verachtung für Völkerrecht und Verfassung

Bundespressekonferenz zu Venezuela: Offene Verachtung für Völkerrecht und Verfassung
Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.

Zunächst äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz sein Bedauern, dass China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen den US-gesponserten Resolutionsentwurf für einen Regime-Change in Venezuela eingelegt hatten.

Aktivisten der Opposition entladen USAID-Hilfspakete aus einem brennenden LKW, der wahrscheinlich aus ihren eigenen Reihen heraus angezündet wurde. (23. Februar 2019)

Auf Nachfrage von RT-Redakteur Florian Warweg, auf welcher völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage denn die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsident Juan Guaidó durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgte, zeigte sich dann die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, nicht in der Lage, dies zu erläutern. 

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In die Bredouille geriet auch Regierungssprecher Steffen Seibert, als er daran erinnert wurde, dass er im November 2014 selbst noch vehement protestierte, als ein Hilfskonvoi der Russischen Föderation in die Ost-Ukraine entsandt werden sollte - ohne Zustimmung der damals mit zweifellos fragwürdigen Mitteln an die Macht gekommenen Regierung in Kiew. Damals erklärte Seibert noch, dies dürfe nicht stattfinden. Die aktuelle Frage, ob er sich damit nicht dem Vorwurf aussetzte, mit zweierlei Maß zu messen, da er in dem einen Fall verlangte, Hilfskonvois müssten mit der Regierung abgestimmt werden, nun im Fall Venezuelas genau das Gegenteil einfordert, beantwortete der Sprecher von Angela Merkel auf seine ganz eigene Art:

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