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Schwarz-Grün: Das größere von zwei Übeln

Schwarz-Grün: Das größere von zwei Übeln
Wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt harmonisch zusammenfinden, die Köpfe zweier Parteien, die einst wie Feuer und Wasser waren, dann stimmt etwas mit der deutschen Politiklandschaft ganz und gar nicht. Ein Kommentar.

Klar, auf Landesebene ist Schwarz-Grün schon längst Normalität geworden. In Baden-Württemberg ist die CDU sogar nur Juniorpartner. Neu ist aber, dass eine Kiwi-Koalition als hoffnungsvolles Bündnis für die Zukunft in Berlin offen hochgejubelt wird, und zwar von den Chefinnen selbst.

"Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen. Das will die SPD zurzeit offenkundig nicht mehr", sagte Katrin Göring-Eckhardt in einem Doppelinterview mit der Bild, und der Satz ist bezeichnend.

Er sagt viel über den Wandel der Grünen mit ihrem fast messianischen Sendungsbewusstsein aus, denen es egal ist, wer mit auf der Regierungsbank sitzt, wenn sie denn nur den Bürgern ihre Ideologie überstülpen können.

Es sagt viel über die CDU aus, dass es ihr mittlerweile herzlich egal ist, wer als Mehrheitsbeschaffer neben oder auch unter ihr regiert, sei es früher die FDP, sei es jetzt die SPD. Die hat sich am christdemokratischen Wetzstein nicht geschärft, sondern aufgerieben.

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Kramp-Karrenbauer spricht während des gesamten Interviews dann auch nur indirekt über den aktuellen Koalitionspartner, als wäre dieser schon Geschichte. Sie schafft es dabei, als logische Weiterentwicklung von Angela Merkel konservativ aufzutreten und gleichzeitig mit einer Partei zu liebäugeln, die einst nicht weniger als die Antithese zur CDU war. Sie sei da eben "sehr pragmatisch".

Und wie dieser Pragmatismus funktionieren soll, erklärt Göring-Eckhardt dann auch:
"Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt. Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren."

Ja natürlich: Wie könnte man die eigene Basis gerade jetzt, da die Auswirkungen der Flüchtlingskrise immer noch spürbar sind, besser befriedigen als durch die Koalition mit einer Partei, die noch weiter von den eigenen Positionen entfernt ist? Und dass Schwarz-Grün auf Bundesebene auch die CSU beinhalten würde, schien beiden nicht in den Sinn zu kommen. Dass die Große Koalition lezten Sommer fast geplatzt wäre, würde mit den Grünen ja nie passieren …

Wer so schöne Visionen hat, muss nicht mehr zum Arzt gehen.

Wenn Parteiprogramme so dehnbar werden, dass sie letztendlich keine Rolle mehr spielen, wenn Politiker keine Überzeugungen mehr haben, sondern alles als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommt, wenn die eigene Moral so elastisch wie Gummi wird, solange nur der Machthunger bedient wird, kann man das Ganze auch als das benennen, was es ist: eine Demokratiesimulation.

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