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Kontrollierte Demokratie: Die Manipulation hinter dem Framing-Manual der ARD

Kontrollierte Demokratie: Die Manipulation hinter dem Framing-Manual der ARD
Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ARD hat eine hübsche Summe Geld für ein nebulös so genanntes "Framing-Manual" hingelegt. Was verbirgt sich hinter dem Begriff. Und was unterscheidet Framing eigentlich von einer Propaganda-Doktrin? Eine Analyse.

"In politischen Debatten [sind] nicht Fakten an und für sich entscheidend, sondern gedankliche Deutungsrahmen, in der kognitiven Wissenschaft Frames genannt. […] Sie sind es, die Fakten erst Bedeutung verleihen, und zwar, indem sie Informationen im Verhältnis zu unseren körperlichen Erfahrungen und unserem abgespeicherten Wissen über die Welt einordnen. Dabei sind Frames immer selektiv. Sie heben bestimmte Fakten und Realitäten hervor und lassen andere unter den Tisch fallen. Frames bewerten und interpretieren also. Und sind sie erst einmal über Sprache – etwa jener in öffentlichen Debatten – in unseren Köpfen aktiviert, so leiten sie unser Denken und Handeln an, und zwar ohne dass wir es merken."

Die ARD veröffentlichte eine

So beschreibt Elisabeth Wehling zu Beginn des Buches "Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet" die Funktion von Frames. Sie bestimmen, welche Bedeutung wir Fakten zumessen und wie wir sie bewerten. Sie sollen demnach die Richtung einer politischen Debatte vorgeben, also bestimmen.

Elisabeth Wehling, 1981 in Hamburg geboren, forschte laut Klappentext in den Vereinigten Staaten von Amerika "zu Ideologie, Sprache und unbewusster Meinungsbildung". Ihr Name war bisher nur einem kleinen Kreis von Experten ein Begriff. Das hat sich jetzt gründlich geändert. Das Framing-Manual für die ARD schlägt mittlerweile hohe Wellen und zeigt, wie durch "Framing" die öffentliche Diskussion über GEZ-Gebühren gelenkt werden sollte.

Auf 89 Seiten zeigt das Papier, wie ARD-Funktionäre in der "alltäglichen Kommunikationsarbeit, etwa in Interviews, Grund­lagenpapieren oder Werbekampagnen" den Diskurs über die Sinnhaftigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks lenken sollen. Dabei konzentriert sich Wehling von Beginn an auf die moralische Komponente, da es die stärkste Form der Argumentation bietet:

"Der Grund ist einfach: Wenn Menschen sich für oder gegen eine Sache einsetzen, dann tun sie das nicht aufgrund von einzelnen Faktenargumenten und auch nicht aufgrund eines reinen Appellierens an ihren materiellen Eigennutz. Sondern sie tun es, wenn sie das Gefühl haben, dass es ums Prinzip geht. Dass bei einer Sache das moralische Gleichgewicht aus den Fugen geraten ist oder droht, aus den Fugen zu geraten."

Die Argumente "bedienen sich solcher linguistischer Kon­struktionen, die im Denken (d. h. im Gehirn) maximal wirkkräftig sind", um "Mitbürger mit ins Boot zu holen und für die ARD zu begeistern". Wehling hält dies sogar für "maximal ehr­lich, authentisch und demokratisch."

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Die ARD und die medienkapitalistischen Heuschrecken

Das moralisch-ethische Argumentieren hat den großen Vorteil, dass es auf bereits vorhandene Werte verweisen kann, die Wehling im Folgenden ausarbeitet: Freiheit, Legitimität, Beteiligung, Zuverlässigkeit. Niemand würde die Wertigkeit dieser Begriffe für eine Gesellschaft infrage stellen können, ohne sich argumentativ ins Abseits zu stellen.

Wehling schießt bei ihrem Framing aber regelmäßig über das Ziel hinaus. Manche Aussage wirkt arg dick aufgetragen, zum Beispiel: Die ARD "ist Grundlage des freien politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens und Schaffens." Indem sie der ARD eine gar universelle Rolle zuspricht, können im Umkehrschluss andere Sender bestenfalls Ergänzungen bieten, schlimmstenfalls schaden sie der Gesellschaft. Wehling entscheidet sich für Letzteres. Nur durch den GEZ-Beitrag kann sich jeder vor den "Zugriffen und Übergriffen ebenso wie vor der Vernachlässigung durch profitwirtschaftliche oder demokratieferne Medien schützen." 

Wehling versteigt sich sogar zu dem Vorschlag, private Sender seien "medienkapitalistische Heuschrecken".

Für Bürger, die keine GEZ-Gebühren zahlen wollen, hat Wehling dementsprechend auch wenig übrig. Als "Beitragshinterzieher" begehen sie "Wortbruch" und "missachten den allgemeinen Willen des Volkes".

"Sie liegen [...] nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemein­samen medialen Infrastruktur ARD."

Reparatur am Logo des ARD-Hauptstadtstudios, November 2007

Framing heißt Diskursverweigerung

Wehlings Manual konzentriert sich explizit auf die Interpretation von Fakten. Dies stößt spätestens dann an seine Grenzen, wenn man ganz einfach nur über Fakten diskutieren will. Ein Vorwurf der ÖR-Kritiker ist der Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag, dass nämlich die Anstalten "die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung", wie es der Rundfunkstaatsvertrag verlangt, nicht berücksichtigen würden. Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Gehälter, die bei Spitzenpositionen wie Intendanten bei 237.000 bis 399.000 Euro im Jahr liegen.

Wehling gibt aber vor, sich nicht auf Fakten-Ebene zu begeben, da nie über die Güte des Programms diskutiert werden soll. Laut Manual ist die ARD ein perfektes Konstrukt, das es nur noch bestmöglich darzustellen gelte. Jede Diskussion mit Kritikern könne daher nur eine bizarre Veranstaltung werden, wie man sie oft beobachten kann, wenn Pressevertreter ihre vorbereiteten Statements abspulen.

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Das "Framing" des "Framing"

Der größte Erfolg von Wehling ist freilich die Einführung des "Framing"-Begriffes selbst. Wenn man es genau nimmt, dann kann man – je nach Sympathielage – auch strategische Kommunikation, Propaganda-Doktrin oder Manipulation dazu sagen. Es geht im Kern darum, Schwächen in der menschlichen Kognition zu nutzen, um gezielt das zu erreichen, was man möchte, mögen dem hehre Ziele zugrunde liegen oder auch nicht. Das hat aber nichts mit einem offenen und ehrlichen Diskurs zu tun. Es grenzt an psychologische Kriegsführung. Der hohe moralische Anspruch des ÖRR, als legitim, frei, beteiligend und zuverlässig zu gelten, wird mit manipulativen Methoden erreicht. Dieser Ansatz allein diskreditiert das Vorhaben eigentlich schon.

Noch ein paar Kostproben aus dem Manual gefällig?

-      Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will.

-      Kontrolle kann man nicht kaufen.

-      Die ARD ist der verlängerte Arm der Bürgers.

-      Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie.

-      Wir nehmen jeden ernst – auch Deinen Stammtisch.

-      Andere wollen Geldgewinne. Wir wollen Erkenntnisgewinn.

-      Am freien Rundfunk zerplatzt jeden Tag um 20 Uhr die Filterbubble.

-      Unsere Redakteure strengen sich für die Bürger an, andere für den Profit.

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