Deutschland
SPD-Chefin Nahles möchte "neuen Sozialstaat als Partner der Menschen"
Rentenreform, neues Arbeitslosengeld und Kindergrundsicherung. Die SPD will einen "Kulturwandel", so verkündet ihre Chefin Andrea Nahles. Arbeitslose sollen qualifiziert werden und weniger Sanktionen fürchten. Fehlende Finanzierbarkeit weist die SPD-Chefin zurück.
Andrea Nahles, SPD-Chefin, erläutert in einem Interview für die Parteizeitung Vorwärts ihren Wunsch nach einem neuen Sozialstaat. Das Konzept für die Gesellschaft von morgen müsse die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Betracht ziehen, so Nahles.
Statt Massenarbeitslosigkeit stelle nun die Digitalisierung eine Herausforderung dar. Das SPD-Rezept dafür ist laut Nahles die "Qualifizierung":
Qualifizierung ist das entscheidende Thema unserer Zeit. Wir wollen ansetzen, bevor Arbeitslosigkeit entsteht. Und für diejenigen, die ihren Job verloren haben, soll es schon nach drei Monaten mit dem Arbeitslosengeld Q einen Anspruch auf Qualifizierung geben.
Arbeitslosengeld II und Hartz IV würden abgeschafft und durch das "Bürgergeld" ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld I könne länger bezogen werden. Die Vorverurteilung der Arbeitslosen solle beendet werden: "Der Staat soll Partner der Menschen sein, nicht Kontrolleur." Der Kritik, dass es dem neuen Konzept an der Finanzierbarkeit mangele, wehrt Nahles ab:
Wir geben für unseren Sozialstaat jährlich eine Billion Euro aus. Das Geld muss so eingesetzt werden, dass alle erkennen: Es geht gerecht zu, und wir sind auf der Höhe der Zeit.
Auch die Rentenreform hin zu einer Grundrente sei finanzierbar. Nahles ist zuversichtlich, dass das Paket innerhalb der derzeitigen Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Nach einer Umfrage von Emnid erreichte die SPD in der Gunst der Wähler erstmals seit Längerem wieder einen Anstieg. Die Partei konnte auf 19 Prozent zulegen. Die Grünen büßten zwei Punkte ein und liegen bei 15 Prozent. Die Union schafft 30 Prozent, die AfD 13, die Linke 10 Prozent und die FDP acht Prozent.
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