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Streit um IS-Rückkehrer: Seehofer formuliert Bedingungen

Streit um IS-Rückkehrer: Seehofer formuliert Bedingungen
Innenminister Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 30. Januar 2019
Der US-Präsident forderte von Deutschland, IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft wieder aufzunehmen. Horst Seehofer will dies nur dann, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko besteht.

Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert der US-Präsident Donald Trump die Rücknahme ehemaliger IS-Kämpfer, die in Syrien und dem Irak gefangen genommen wurden, und diese vor Gericht zu stellen. Trump drohte, dass die Gefangenen auch einfach freigelassen werden könnten, wenn die europäischen Länder dieser Forderung nicht nachkämen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung:

Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen.

Jeder Einzelfall müsse vor Ort geklärt werden, "bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird".

Angebliche Angehörige von IS-Kämpfern unter Bewachung einer SDF-Kämpferin in Nordostsyrien, Februar 2019

Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben. Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen:

Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt. Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden.

Es geht um insgesamt 42 Inhaftierte mit deutscher Staatsbürgerschaft, gegen 32 von ihnen gibt es Ermittlungen, gegen 18 einen Haftbefehl. 17 darunter gelten als Gefährder. Die syrischen Kurden riefen die Vereinten Nationen auf, in Syrien internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten.

(rt deutsch/dpa) 

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