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Bundesregierung unter Druck: Kommen deutsche IS-Kämpfer bald zurück nach Deutschland?

Bundesregierung unter Druck: Kommen deutsche IS-Kämpfer bald zurück nach Deutschland?
Angebliche Angehörige von IS-Kämpfern unter Bewachung einer SDF-Kämpferin in Nordostsyrien, Februar 2019
Europäische Staaten sollen ihre in Syrien als Dschihadisten gefangenen Staatsbürger zurückholen. Das fordert US-Präsident Trump - und bringt so die Bundesregierung in eine missliche Lage. Tatsächlich wird die Rückholung deutscher IS-Kämpfer schon vorbereitet.

Die Bundesregierung steht unter Druck, deutsche Dschihadisten, die beim Kampf gegen den IS in Syrien und Irak gefangen genommen wurden, nach Deutschland zurückzuholen. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende die europäischen "Verbündeten" Großbritannien, Frankreich und Deutschland dazu aufgefordert, die in Syrien gefassten über 800 IS-Kämpfer aus diesen Ländern zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. 

Diese Aufforderung verband Trump mit einer Drohung. Sollten die europäischen Staaten dieser Forderung nicht nachkommen, könne man gezwungen sein, die Leute freizulassen, obwohl man nicht sehen wolle, wie sie sich in Europa ausbreiten. Mit dieser kaum verhüllten Drohung verdeutlichte der US-Präsident einmal mehr, wie es um die transatlantischen Beziehungen tatsächlich steht.

Das Problem der deutschen Dschihadisten ist schon länger bekannt, dennoch wurde die Bundesregierung laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von den Tweets des US-Präsidenten "kalt erwischt". Die Regierung fürchte den öffentlichen Aufschrei, wenn IS-Kämpfer zurückgeholt und dann wegen einer schwierigen Beweislage nicht zu langen Haftstrafen verurteilt werden könnten.

Bereits seit einiger Zeit holt die Bundesregierung Frauen und Kinder von Dschihadisten ohne großes Aufsehen aus der Türkei und dem Irak zurück. Die Regierung akzeptiert und unterstützt auch das Vorgehen der irakischen Justiz gegen deutsche Dschihadisten. Das Problem sind die in Syrien Inhaftierten.

Ein Bild, das von der dschihadistischen Medienstelle Wilāyat Raqqah am 30. Juni 2014 veröffentlicht wurde, zeigt Mitglieder des IS.

Hier zieht sich die Regierung auf die Position zurück, dass die deutschen Dschihadisten zwar als Deutsche ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland haben, allerdings sei die dafür notwendige konsularische Betreuung derzeit nicht möglich. Es fehlten staatliche Akteure, die in dieser Region die Kontrolle ausübten, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes in der Bundespressekonferenz. Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung in dieser Frage ist für die Bundesregierung keine Option.

Nach den scharfen Forderungen Trumps wird sich die deutsche Regierung nun allerdings bewegen müssen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung befragt der Bundesnachrichtendienst schon seit Monaten deutsche Dschihadisten in kurdischen Gefangenlagern. Ihre Rückkehr wird vorbereitet, nach ihrer Ankunft in Deutschland sollen sie angeklagt werden. Diese Vorbereitungen dürften nun beschleunigt werden.

Die Rede ist von 42 Inhaftierten mit deutscher Staatsbürgerschaft, gegen 32 von ihnen liefen Ermittlungen, gegen 18 sei bereits ein Haftbefehl erlassen worden. Von den 42 gelten 17 in Deutschland als Gefährder und müssten nach ihrer Rückkehr engmaschig überwacht werden.

Um die Frage der Rückholung deutscher Dschihadisten ist hierzulande derweil eine kontroverse Debatte entbrannt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster warnte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag vor einer "Kurzschlussreaktion". Man könne "die nicht im Kollektiv zurückholen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Justizministerin Katarina Barley vor, den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft verschleppt zu haben.

Die syrischen Kurden riefen die Vereinten Nationen auf, in Syrien internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. Mustafa Bali, Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), sagte der dpa, die Heimatländer der Dschihadisten hätten bisher nicht auf Forderungen der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen.

Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen, sagte Bali. Prozesse unter dem Dach der UN könnten aber eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle. Allerdings ist fraglich, ob die UN ohne Zustimmung der syrischen Regierung in dieser Weise in Syrien tätig werden können.

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