Bundespressekonferenz: Deutsch-französische Waffenexporte werden wohl einfacher (Video)
Lange konnte der Geheimpakt zwischen Deutschland und Frankreich wohl nicht geheim bleiben. Deshalb musste Regierungssprecher Steffen Seibert die Flucht nach vorn antreten und bei den "politischen Verständigungen" Farbe bekennen. Konkret bedeutet das, dass beide Länder über "gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten" bereits im Januar gesprochen haben. Das Entscheidende: Beide Länder haben unterschiedliche Exportrichtlinien. Frankreich handhabt die Ausfuhr wesentlich laxer als sein deutscher Partner. Im Klartext bedeutet die Kooperation beider Länder wohl auch ein Aufweichen deutscher Exportrichtlinien.
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