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Spannungen auf der München Sicherheitskonferenz: Angst vor Strafzöllen auf deutsche Autos

Spannungen auf der München Sicherheitskonferenz: Angst vor Strafzöllen auf deutsche Autos
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München, Deutschland, 16. Februar 2019.
Die Sicherheitskonferenz geht mit Fokus auf Nahost und Iran zu Ende. Auch am Sonntag tuen sich die Gräben zwischen den USA und Deutschland auf. Berlin fürchtet Strafzölle auf Automobile. Die USA fordern einen harten Kurs gegen Russland und den Iran.

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am dritten und letzten Tag im Zentrum. Mit Spannung wird am Sonntag insbesondere der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif erwartet - und wie er auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden, wie vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Warschau.

Schon am Samstag waren die Spannungen offen zutage getreten: US-Vizepräsident Mike Pence warf der iranischen Regierung vor, einen neuen Holocaust zu planen, und rief die europäischen Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. Sarif nannte diese Vorwürfe im Spiegel lächerlich und kritisierte, niemand dürfe mit dem Holocaust Stimmung machen, "auch der US-Vizepräsident nicht".

Die wichtigsten Gegenspieler Sarifs werden am Sonntag allerdings fehlen: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der saudische Staatssekretär Adel al-Jubair haben ihre Teilnahme abgesagt. Weiteres wichtiges Thema ist dann zum Abschluss erneut der Syrien-Konflikt.

Tiefe Gräben zwischen den USA und Deutschland

Am Samstag, traditionell dem wichtigsten Tag der Konferenz, waren die tiefen Gräben zwischen den USA und Deutschland sowie die Konflikte und Spannungen mit Russland oder China offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte in ihrer Rede die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik und legte ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer und insbesondere Deutschland auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen.

In jedem Jahr protestieren Friedensaktivisten gegen die Sicherheitskonferenz in München.

Andererseits gab es am Samstag auch einen äußerst Trump-kritischen Auftritt von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden. Dieser grenzte sich scharf vom derzeitigen Präsidenten ab und betonte, er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden Geduld:

Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.

Biden gilt als möglicher demokratischer Herausforderer Trumps im Jahr 2020.

Donald Trumps Vizepräsident Mike Pence hatte die Europäer aufgefordert, dem harten Kurs der USA gegen den Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit:

Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen.

Kanzlerin kritisiert geplante Sonderzölle auf deutsche Autos

Die Kanzlerin kritisierte, dass die USA offensichtlich planen, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben. Wenn deutsche Autos "plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das", sagte sie. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von außenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen. Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf:

Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen. Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen. Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen:

Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.

Die Folge des neuen EU-Urheberrechts sind Upload-Filter. Es handelt sich um Software, mit der Plattformen beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass auch legale Inhalte, Parodien oder Zitate aussortiert werden könnten.

Er dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gestellt hätten:

Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren.

Merkel sieht in Russland weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China:

Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.

Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht:

Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt.

Deutschland will an Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten 

Die CDU-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Auf den Jungferninseln in der Karibik zieht das US Marine Corps im September 2017 seine Ausrüstung von einer MV-22B Osprey auf das Deck des Flugzeugträgers USS Kearsarge.

Der Iran kritisierte die Behauptung von Pence, Iran bereite einen zweiten Holocaust vor. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem Spiegel:

Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen.

Merkel erklärte in München, das US-Handelsministerium schätze europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Auf der Grundlage könnte Trump neue Sonderzölle einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Merkel:

Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch.

Noch dazu würden viele der Wagen in den USA gefertigt:

Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander.

Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen:

Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen.

Die USA wollen von ihren Nato-Verbündeten Truppen für eine Ablösung amerikanischer Soldaten in Syrien. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte Pence vor Journalisten:

Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen.

Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

Merkel rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, sagte laut offizieller Übersetzung in München, Peking sei gegen die "Multilateralisierung" des INF-Vertrags. Die USA hatten den Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Dies sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze:

Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr.

Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

Gegen eine weitere Aufrüstung gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz versammelten sich nach Schätzungen der Polizei am Samstagnachmittag rund 3500 Menschen. Die Veranstalter nannten mindestens 6500 Teilnehmer. Es blieb friedlich.

(rt deutsch/dpa) 

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