Deutschland
Christian Lindner bei Maybrit Illner: Es wird nur noch über Rand-Gruppen gesprochen
Der Bundesrat nahm das Thema "sichere Herkunftsländer" von seiner Tagesordnung am Freitag. Zu groß ist der Streit zwischen den Parteien. Christian Lindner kritisiert bei Maybrit Illner, man rede nur noch über "Ränder" wie "Flüchtlinge und Superreiche" - die Mitte und die "Fleißigen" blieben außen vor.
Die Sendung Maybrit Illners am Donnerstag trug den Titel: "Weg mit Hartz IV - gut fürs Land oder nur für die SPD?". Neben der SPD-Chefin Andrea Nahles war neben Katja Kipping (Die Linke), Markus Feldenkrichen vom Spiegel und Robin Alexander von der Welt auch der FDP-Chef Christian Lindner Gast. Dieser kritisierte, dass man nur noch über "Ränder" diskutiere, anstatt über die Mitte nachzudenken. Die Fleißigen des Landes blieben außen vor:
Es ist nicht mehr das Ziel, dass Menschen schnellstmöglich in Arbeit kommen. (...) Wir reden nur noch über die Ränder der Gesellschaft - Flüchtlinge und Superreiche!
Die SPD will Hartz IV nach 16 Jahren reformieren. So ist geplant, die Dauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahre zu verlängern und ein Bürgergeld soll in Zukunft Hartz IV ersetzen. Es soll zudem eine Grundrente geben und mehr "Augenmaß" bei Hartz-IV-Sanktionen.
Die Finanzierung, so versicherte Nahles, sei gesichert. Nahles sprach von einem "Kulturwandel".
Das Thema sichere Herkunftsländer ist gerade wieder ein Streitthema zwischen den Parteien worden. Die Bundesregierung plant, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Bundestag gab hierfür bereits seine Zustimmung. Am Freitag aber wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Zu groß sind die unterschiedlichen Standpunkte zwischen den Parteien. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken sagte vor Beginn der Sitzung:
Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten.
Ingesamt 7885 Anträge auf Asyl gingen im Jahr 2018 von Bürgern oben genannter Länder ein. Weniger als zwei Prozent der Asylanträge aus den Maghreb-Staaten und Georgien werden anerkannt. Widerstand kommt auch von den Grünen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegenüber dem Redationsnetzwerk Deutschland:
Das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer ist ein nicht unproblematischer Eingriff in das individuelle Asylrecht.
Die SPD muss sich in diesem Jahr bei der Europa-Wahl, in Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern behaupten.
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