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Seehofer prüft: Dürfen Beamte bald keine Parteimitglieder mehr sein?

Seehofer prüft: Dürfen Beamte bald keine Parteimitglieder mehr sein?
Lassen sich Parteimitgliedschaft und Beamtenstatus vereinbaren?
Innenminister Seehofer prüft die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft für Beamte. Das ist erst einmal unverbindlich. Seitdem der Verfassungsschutz die AfD zum "Prüffall" erklärt hat, reagiert die Partei allerdings empfindlich auf dieses Verb.

Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, sagte Minister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen."

In vier bis acht Wochen solle dies abgeschlossen sein. Seehofer betonte: "Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum "Prüffall" erklärt. Genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen Flügel der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als "Verdachtsfall" eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt".

Ein Radfahrer passiert ein Obdachlosenzelt in Berlin, Deutschland, 27. Februar 2018.

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sagte über Radikale in seiner Partei, "alle diejenigen, die sich etwas vorzuwerfen hatten, sind inzwischen gegangen". Alle anderen Mitglieder hätten sich nichts vorzuwerfen, betonte Hilse, der früher als Polizeibeamter tätig war. Sein Parteikollege Tino Chrupalla sagte: "In Ostdeutschland tangiert das überhaupt niemanden."

AfD-Gründer Bernd Lucke rief die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei unterdessen auf, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden offenen Brief "an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD" schreibt Lucke: "Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen."

Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. "Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?", heißt es in dem Brandbrief des Volkswirtschaft-Professors. Und: "Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig." Nicht nur Holocaust-Leugner und Skinheads seien rechtsextrem, sondern auch Deutsche, die sich "über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind".

Lucke hatte die AfD im 2015 verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war. Er gründete die Partei Alfa, die wegen eines Namensstreits heute Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Lucke ist LKR-Bundesvorsitzender und Europaparlamentarier. In den vergangenen Tagen hat er nach eigenen Angaben zahlreiche wütende Zuschriften von AfD-Anhängern erhalten. Anlass war ein Zeit-Interview, in dem er sich für die Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen hatte.

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(rt deutsch/dpa)

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