Vorstoß von Kramp-Karrenbauer: Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die Einführung eines aktuellen "Migrations-Monitorings" ausgesprochen. Damit solle ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen und Krisen aufgebaut werden, damit eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr entstehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss eines zweitägigen "Werkstattgesprächs" ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin.
Nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Die CDU wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie bekannte sich zum individuellen Asylrecht, betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibt, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt wird:
Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.
CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanität und Härte miteinander zu verbinden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Union müsse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration "Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird". Es müssten Lösungen gefunden werden, die die Gesellschaft versöhnen.
Im Jahr 2015 habe es eine humanitäre Ausnahmesituation gegeben, die viele überrascht hatte, sagte Kramp-Karrenbauer. Vieles habe man damals nicht mehr abwägen und in Ruhe entscheiden können, sondern aus der Situation oder auch aus Stimmungen heraus. Schon in den vergangenen drei Jahren habe die CDU immer wieder deutlich gemacht: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt", betonte sie und ergänzte:
Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.