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SPD: Wird Hartz IV jetzt begraben?

SPD: Wird Hartz IV jetzt begraben?
(Archivbild) Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schaefer-Guembel in Berlin am 29. Oktober 2018.
Der SPD-Vorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur am Sonntag ein Programm zur Erneuerung des Sozialstaates beschlossen. Einer der Kernpunkte ist die Einführung eines neuen "Bürgergeldes", das "ohne Misstrauen den Menschen gegenüber" ausgezahlt werden soll.  

von Benjamin Kirchhoff

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündete: "Wir lassen Hartz IV hinter uns." Dieses Gesetzespaket, das auf den früheren Vorsitzenden Gerhard Schröder zurückgeht, steht seit vielen Jahren in der Kritik. Das geplante Konzept sei das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses und soll eine neue sozialdemokratische Politik in Deutschland einleiten.

Die Reform sieht unter anderem einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I vor. Außerdem sollen die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose verbessert werden. Im Gegensatz zur momentanen Praxis werde der Leistungsbezug in Zukunft nicht durch Sanktionen eingeschränkt. Des Weiteren sieht der Entwurf eine "Kindergrundsicherung", die Ausweitung der Tarifbindung und die Erhöhung des Mindestlohns vor.   

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Nahles räumte allerdings ein, dass die Pläne in der Koalition momentan nicht umsetzbar seien. "Das ist erstmal eine Position der SPD", sagte sie.

Kritik an den geplanten Maßnahmen kam bereits vom Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Das SPD-Konzept ist in weiten Teilen ein Dokument neuer Verbote, Einschränkungen und Regulierungen für die Unternehmen." Die SPD plane ein Recht auf Arbeit. An dieser Planwirtschaft sei aber bereits die DDR zugrunde gegangen.

Der Sozialverband VdK begrüßte in einer Stellungnahme die Pläne der SPD: "Wichtig ist vor allem, dass die Hartz-IV-Sanktionen endlich abgeschafft werden." Allerdings merkt der Verband an, dass in dem Entwurf keine Erhöhung der Regelsätze vorgesehen sei.

Auf der abschließenden Pressekonferenz am Montag bekräftigte die Parteichefin ihr Vorhaben und warb für eine "andere Kultur des Umgangs mit Arbeitslosen", die auf Ermutigung statt auf Sanktionen setze.

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