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Merkel eröffnet neue BND-Zentrale: Kritik an Verbleib von Teilen des Geheimdienstes in Bayern

Merkel eröffnet neue BND-Zentrale: Kritik an Verbleib von Teilen des Geheimdienstes in Bayern
Handshake zum 60. Jubiläum des Geheimdienstes: Angela Merkel und BND-Präsident Bruno Kahl (28. November 2016).
Elf Jahre nach Grundsteinlegung wird die neue BND-Zentrale in Berlin eröffnet. Kritiker bemängeln, dass ein Teil des Geheimdienstes in Bayern verbleibt. Der Bau der Zentrale kostete 1,1 Milliarden Euro, geplant waren 720 Millionen.

Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Vormittag die neue BND-Zentrale in Berlin. Rund 4.000 der 6.500 Geheimdienstler des Auslandsnachrichtendienstes arbeiten nun in dem riesigen Neubau mitten in Berlin. Die Baukosten lagen bei etwa 1,1 Milliarden Euro, ursprünglich geplant waren 720 Millionen Euro. 

Für die Mitarbeiter des traditionell kritisch beäugten BND und seinen Präsidenten Bruno Kahl ist die Eröffnung durch Merkel ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Für die Abnehmer der Informationen und Analysen des BND in Regierung und Politik hat sich mit dem Umzug vom hermetisch abgeriegelten früheren Standort in einer Parkanlage über dem Isartal in die hektische Berliner Mitte schon einiges geändert. Die Zahl der Anfragen ist ebenso gestiegen wie jene der Briefings von Politikern und Regierungsmitgliedern.

Unmittelbar vor der offiziellen Eröffnung hat dessen früherer Präsident Gerhard Schindler den Verbleib von Teilen des Auslandsgeheimdienstes in Bayern kritisiert. Es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt", sagte Schindler am Freitagmorgen im rbb-Inforadio:

Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.

Für diese Teilung des BND gebe es keinen vernünftigen, logischen Grund. Schindler sagte, er hoffe, "dass man diese Entscheidung im Laufe der Jahre korrigiert und diese heterogene Struktur, die man jetzt bewusst eingeht, dann doch überwindet und eine homogene Struktur in der Hauptstadt Berlin schafft".

Der Umzug des deutschen Auslandsgeheimdienstes von Pullach bei München und anderen Standorten in die moderne Zentrale in Berlin wurde im Januar mit dem Einzug der Schule für die Geheimdienstler abgeschlossen. Die Brutto-Grundfläche des BND-Gebäudes in Berlin beträgt 260.000 Quadratmeter. 

Der Dienst sei dynamischer geworden, heißt es in den Reihen seiner Kontrolleure anerkennend. Am Ende der Veränderungen angekommen sei der BND aber noch lange nicht. Der Dienst müsse noch schneller werden von der reinen Analyse hin zur taktisch-operativen Handlung, heißt es in Kreisen, die für die Arbeit des BND verantwortlich sind. Bei der Terrorbekämpfung sei es zwar wichtig, die entsprechenden Gruppen zu beschreiben - aber noch wichtiger sei es aufzuklären, ob gerade jemand auf dem Weg sei, der einen Anschlag ausüben wolle.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz zur Eröffnung der neuen BND-Zentrale:

Die Bindung durch parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtsstaatliche Verankerung im Herzen unserer Demokratie müssen zum unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden.

Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, André Hahn, bemängelte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, in Pullach verbleibe und so dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen werde.

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(rt deutsch/dpa)

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