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Diskussion um Grundrente: Mehrheit der Deutschen dafür

Diskussion um Grundrente: Mehrheit der Deutschen dafür
Angela Merkel bei einem Besuch in einem Pflegeheim, Paderborn, Deutschland, 16. Juli 2018.
Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Grundrente für Geringverdiener einführen. Laut des ZDF-Politbarometers ist die Mehrheit der Deutschen, dafür. Die Idee erhält besonders viel Anklang bei der Wählerschaft von SPD, Grünen und der Linken. Kritik kommt von CSU und FDP.

Trotz der Warnungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einem Haushaltsloch sprach dieser dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Unterstützung für die Grundrente aus. Am Dienstag sagte Scholz: 

Hubertus Heil hat meine Unterstützung. Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können – das ist gute sozialdemokratische Politik.

Werden die Pläne des Bundesarbeitsministers umgesetzt, so würden diejenigen, die nach 35 Beitragsjahren nur eine kleine Rente monatlich beziehen, insgesamt 447 Euro pro Monat erhalten. Vier Millionen Menschen könnten davon profitieren, Kostenpunkt: rund fünf Milliarden Euro jährlich. Kritiker fordern eine Bedürftigkeitsprüfung, um die Zahl der Nutznießer der Grundrente auf rund 130.000 Personen zu reduzieren und den Bundeshaushalt zu schonen. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine Grundrente einführen (Symbolbild)

Die Untersuchung des ZDF-Politbarometers ergibt, dass 61 Prozent der Bürger für eine Grundrente sind, 34 Prozent sind dagegen und fünf Prozent können sich nicht entscheiden, ob es sich bei dem Konzept um eine gute Idee handelt. Unter Anhängern der CDU/CSU trifft das Konzept bei 46 Prozent auf Zustimmung, bei FDP-Sympathisanten sind es nur 40 Prozent.

Von den SPD-Wählern sind 74 Prozent dafür, gefolgt von 72 Prozent bei den Grünen und 70 Prozent bei der Linken. Bei der AfD-Wählerschaft können sich 59 Prozent mit der Idee einer Grundrente anfreunden. Mit 58 Prozent sprach sich ebenfalls eine Mehrheit aller Befragten sich für eine eigene finanzielle Absicherung im Alter aus.

Die Sorge einer guten Absicherung für das Alter ist besonders bei den unter 35-Jährigen hoch. Positiv bewerteten ihre eigene finanzielle Absicherung hier nur 44 Prozent, bei den zwischen 35- und 39-Jährigen sind es 48 Prozent. Hingegen sind es bei der Altersgruppe der über 60-Jährigen eine große Mehrheit von 77 Prozent. 

Am 13. Februar wird zur Grundrente im Koalitionsausschuss diskutiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zu dem SPD-Vorschlag: 

Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll.

Kritik kommt unter anderem von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Laut ihm sei "die Maßgabe für die Grundrente der Koalitionsvertrag und nicht die Gießkanne." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte zu dem Grundrenten-Konzept: "Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe."

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