Deutschland
Nach Mordaufruf auf Indymedia: AfD-Politiker erstattet Anzeige
Im Internet taucht eine Anleitung für Anschläge auf AfD-Politiker auf. Darin wird die Durchführung eines solchen Attentats genau beschrieben. Angeblicher Verfasser sei eine unbekannte Antifa-Gruppe. Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat nun Anzeige erstattet.
Die Brandenburger AfD hat nach der Veröffentlichung von Mordaufrufen gegen Politiker der Partei auf der linken Internetplattform indymedia.org Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.
Seit dem 24. Januar waren in einem verschlüsselten Bereich von indymedia.org wiederholt recht präzise ausgearbeitete Anleitungen für Attentate auf AfD-Politiker verbreitet worden. Als potenzielle Hauptziele einer solchen Aktion wurden die Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz genannt, die Landesvorsitzenden von Thüringen bzw. Brandenburg. Auch die Parteispitzen Beatrix von Storch, Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen werden als mögliche Ziele aufgeführt - "Je bekannter die Person..., desto höher der Erfolg".
Die Anleitungen sind umfassend, sie beginnen mit der Beschaffung von Waffen, Funkgeräten und Transportmitteln, beschreiben das Auskundschaften der Ziele, das Vorgehen der einzelnen Gruppen (die Rede ist von "Spottern" als Beobachtern und "Operatoren" als den Ausführenden des Mordes) bis hin zum eigentlichen Attentat und der Flucht vom Tatort.
Die Autoren gehen dabei ins Detail, so sollten die Attentäter möglichst gut frisierte und gekleidete Frauen ohne Migrationshintergrund sein, weil Personenschützer auf solche weniger achteten. Die Waffen sollten aus Polymerkomposit bestehen, "ideal Glock 20, Kaliber 10 mm". Die "Spotter" sollten vor dem eigentlichen Attentat mit Pyrotechnik die Sicherheitskräfte ablenken, um die "Operator" daraufhin wie folgt zur Tat schreiten zu lassen:
Genau in diesem Moment muessen die beiden Operator nur die Zielperson im Auge haben. Langsam die Waffen ziehen und die Waffen aus unterschiedlichen Positionen Double tap auf den Kopf des Ziels in Schockstarre abfeuern.
Als Verfasser dieser Anleitung wird in dem Schreiben ein "Antideutsche Antifa Untergrund AAU" genannt - eine Gruppe, die bisher noch nicht in Erscheinung getreten war.
Andreas Kalbitz, Brandenburger AfD-Vorsitzender und eines der in dem Schreiben benannten Hauptziele, erstattete bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Anzeige gegen unbekannt "wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB". In einer Pressemitteilung schrieb Kalbitz:
Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.
Brandenburg habe sich zum "Hort für linksextremistischen Terror" entwickelt, AfD-Funktionäre würden ständig angegriffen, ohne dass die Polizei auch nur eine dieser Straftaten aufgeklärt habe. Darüber hinaus würden die Extremisten von mit Staatsmitteln geförderten Organisationen wie "Tolerantes Brandenburg" oder "Freiland Potsdam" unterstützt.
Kalbitz erwähnte auch den Brandanschlag auf das Auto eines Berliner AfD-Politikers, der mutmaßlich von einem ehemaligen Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung begangen wurde. Der Politiker beklagte, dass die Linksextremisten Sympathien von Seiten "roter und grüner Politiker" erfahren und forderte schließlich das Verbot der gesamten Antifa und die Sperrung des indymedia-Portals.
Es steht außer Frage, dass AfD-Politiker oft Opfer linksextremistisch motivierter Straftaten werden und dass der mediale und politische Mainstream auf solche Taten deutlich verhaltener reagiert, als auf solche, die sich gegen Politiker anderer Parteien richten.
Dennoch scheint in diesem Fall anhand der Indizien Vorsicht geboten. Das Schreiben des angeblichen "Antideutsche Antifa Untergrund AAU" trifft in seiner Sprache nicht den Ton, wie er sonst in Antifa-Kreisen gepflegt wird. Bis auf die Bezeichnung "AfD Schweine" in der Überschrift kommt das Schreiben vollkommen unideologisch und ganz ohne Gendersternchen und Ähnliches daher. Auch die an den "NSU" angelehnte Bezeichnung der angeblichen Gruppe wirft mindestens Fragen auf.
Von wem auch immer die Anleitung zum Mord stammt, sie ist bestens dazu geeignet, den Hass und die Hysterie auf beiden Seiten weiter anzustacheln. Es bleibt zu hoffen, dass Kalbitz' Anzeige dazu beiträgt, den Hintergrund dieses zweifelhaften Schreibens aufzuklären.
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