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"Ost-Offensiven": CDU und SPD wollen mit neuen Konzepten den Kampf gegen AfD im Osten aufnehmen

"Ost-Offensiven": CDU und SPD wollen mit neuen Konzepten den Kampf gegen AfD im Osten aufnehmen
Michael Kretschmer (CDU, l.), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, hier bei der Sitzung der "Lausitzrunde" am 19. November 2018, stehen 2019 mit ihren Parteien vor schwierigen Wahlkämpfen.
Die AfD könnte zum Gewinner bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden. CDU wie SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Eigentlich regieren sie gemeinsam im Bund – beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven.

Die Spitzen von CDU und SPD sehen knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall erhebliche Defizite in Ostdeutschland und wollen mit neuen Konzepten dort für bessere Lebensverhältnisse sorgen. Beide Parteien beraten dazu am Montag jeweils eigene Konzepte in Präsidium und Vorstand. Der CDU-Spitze liegt ein federführend vom thüringischen CDU-Chef Mike Mohring und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erarbeiteter 21-Punkte-Entwurf vor. CDU und SPD wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober gegen ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) sowie der Linkspartei angehen.

Bundesbehörden oder neue Forschungseinrichtungen für den Osten des Landes

CDU wie SPD können sich zum Beispiel mehr Bundesbehörden im Osten vorstellen sowie neue Forschungseinrichtungen, bessere Nah- und Bahnverkehrsangebote, gerade für strukturschwache Gegenden, ebenso mehr Arzt- und Pflegeangebote. Dazu wollen die Parteien auch den neuen Mobilfunkstandard 5G gerade in Ostdeutschland vorantreiben. Ein zentrales Versprechen ist auch ein flächendeckender Internet-Ausbau.

Zwar seien die Bürger der neuen Länder weit überwiegend Gewinner der Einheit, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden CDU-Papier. Doch noch immer gehörten ostdeutsche Regionen häufiger zu den schwächeren Landesteilen als jene im Westen.

Viele Regionen Ostdeutschlands haben mit Abwanderung und Überalterung zu kämpfen. Im Lohngefüge und bei den Renteneinkommen bestehen Unterschiede fort", lautet die kritische Bilanz in dem Papier. "Erschwerend kommt hinzu, dass der Angleichungsprozess seit über zwölf Jahren stagniert."

Das liest sich auch deshalb ernüchternd, weil Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Regierungen das Land seit gut 13 Jahren führt.

Bei der SPD hatte sich am Wochenende die Führung der ostdeutschen SPD zu einer Klausurtagung in Schwante bei Oranienburg getroffen, wo vor knapp 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet wurde. SPD-Vize Manuela Schwesig pocht im sozialen Bereich auf eine Angleichung der Ost-West-Renten weit vor 2025.

Wir wollen die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden", heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt.

Die SPD hat in Ostdeutschland starke Einbußen zu verzeichnen, zudem werden die Mitglieder immer älter und weniger.

Demonstranten in Chemnitz, 1. September 2018

Was plant die CDU für den Osten Deutschlands? 

Einige Vorschläge der CDU sind beispielsweise Investitionen in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, Absicherung medizinischer und pflegerischer Dienste, bedarfsgerechter Nahverkehr und eine bessere Anbindung von Mittelzentren an den Bahn-Fernverkehr. In einem "Zukunftstest" sollen Perspektiven aufgezeigt oder geschaffen werden, um die Abwanderung auf dem Land zu stoppen. Voraussetzung seien gute Glasfaser- und Mobilfunknetze. Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modellregionen für den superschnellen 5G-Mobilfunkstandard sollen mindestens zwei in Ostdeutschland liegen. Zudem sollen Forschung, Innovationen und Wachstum unterstützt werden. Zwei der geplanten Zentren für Künstliche Intelligenz sollen deshalb im Osten angesiedelt werden. Das Programm "Wandel durch Innovationen in der Region" ("WIR") soll gerade die strukturschwachen Regionen stärken.

Ein weiterer Vorschlag der CDU ist mehr Rentengerechtigkeit, die auch Nachteile durch die Anpassungen nach 1990 berücksichtigt. Zudem arbeitet die Koalition wie bekannt an einer Grundrente, die zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegen soll.

SPD schlägt etwa Solidarpakt III für strukturschwache Regionen vor

Die Ost-SPD hat unter anderem einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ins Spiel gebracht. Zudem wollen die Sozialdemokraten wie die CDU ausreichend Bus- und Bahnangebote, Läden, Ärzte und Schulen. Auch eine hundertprozentige Versorgung mit schnellem Mobilfunk und Internet sind auf der Liste. Eine Infrastruktur-Offensive mit weiteren Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und eine bürgernahe Verwaltung sind ebenfalls im Spiel.

Unklar ist bisher, welche der Vorschläge sich die Bundesregierung zu eigen macht – und ob hier womöglich ein Gesamt-Paket geplant werden könnte.

Ein ganz großes Thema für ostdeutsche Bürger ist es, dass sie endlich in der deutschen Einheit ankommen", sagt Schwesig.

Mehr zum Thema - Vor wichtigen Landtagswahlen 2019: CDU-Chefin lehnt Koalitionen mit AfD und Linken kategorisch ab

Auch Kanzlerin Merkel hatte zuletzt konstatiert, dass es viel Frustration gebe. Es sei auch nötig, "dass der Osten im gleichen Maße repräsentiert ist in Entscheidungsgremien, in Behörden, in der Wirtschaft wie der Westen", fordert Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die AfD wird mit Vor-Ort-Angeboten von vielen Bürgern gerade in Ostdeutschland als Kümmerer-Partei empfunden. Man darf gespannt sein, wie die neuen Ideen ankommen und welche Auswirkungen sie auf die Wahlen haben werden.

(dpa/rt deutsch)

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