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Merkel-Sprecher: Nationalversammlung einzig legitimes Staatsorgan in Venezuela

Merkel-Sprecher: Nationalversammlung einzig legitimes Staatsorgan in Venezuela
Bestimmend bei der Bundespressekonferenz am 25. Januar 2019 war das Thema Venezuela. Die Regierung hat sich lange mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Die heute geäußerten Standpunkte stellen ebenfalls nur zögerliche Versuche einer Einordnung dar.

Die Regierung will sich nicht klar festlegen. Auch in der Bundespressekonferenz bleibt sie bei ihrer Zurückhaltung angesichts der Entwicklungen in Venezuela. Während sich ein Großteil der Länder in Lateinamerika und zahlreiche Regierungen in aller Welt auf die Seiten Maduros oder Guaidós geschlagen haben, wartet Deutschland die Verhandlungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) ab. Die Regierung bevorzuge ein abgestimmtes Verhalten mit den anderen EU-Ländern. Die Position Deutschlands stehe unter dem Vorbehalt, dass "umgehend" Neuwahlen angekündigt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werde sie Juan Guaidó als Interimspräsdienten anerkennen.

Nichtsdestotrotz steht für das Auswärtige Amt eine Tatsache fest: Der amtierende Präsident Nicolás Maduro ist nicht das legitime Regierungsoberhaupt. Die Nationalversammlung mit ihrem Präsidenten Juan Guaidó ist hingegen das einzige demokratisch legitimierte staatliche Organ des Landes.

Ob die Bundesregierung mit dem selbsternannten und von den USA unterstützten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó vor oder während des Putsches Kontakt hatte, konnte das Auswärtige Amt mit Verweis auf die schwierige Lage in der Hauptstadt jedoch nicht beantworten.

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