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Prüffall für den Verfassungsschutz: "Russlanddeutsche für die AfD"

Prüffall für den Verfassungsschutz: "Russlanddeutsche für die AfD"
Beschädigtes Gebäude der AfD, Döbeln, Deutschland, 4. Januar 2019.
Der ZDF-Sendung "Frontal 21" liegt der Verfassungsschutz-Bericht zur AfD vor. Demnach fallen die "Russlanddeutschen für die AfD" durch Islamophobie und ein "ethnisch-biologisches" Volksverständnis auf. Laut Alice Weidel hat sich der Geheimdienst auf Antifa-Quellen bezogen.

Ist die Islamkritik der Gruppe der "Russlanddeutschen für die AfD" ein "tatsächlicher Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung"? Die Alternative für Deutschland weist die Kritik von sich. In einem Papier von mehreren hundert Seiten beschäftigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Partei. Dabei erwähnt die Behörde auch einen Facebook-Eintrag der "Russlanddeutschen für die AfD" vom Oktober des vergangenen Jahres, in dem es unter anderem heißt: 

Der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland und ganz Europa steigt unaufhaltsam (...). Mit einem Wort: es wird die Scharia herrschen!

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes zu diesem Facebook-Eintrag:

Dies sei ein '(...) in rechtsextremistischen Zusammenhängen weithin verbreitete(s) Motiv eines atomisierten, kulturlosen Volkes', das eben durch den aktiv herbeigeführten kulturellen Niedergang 'leicht [zu] beherrschen' sei. (...) 'Regelmäßig finden sich in solchen Darstellungen auch antisemitische Stereotype, etwa der antisemitische Mythos einer jüdischen Weltverschwörung.' 

Es wird darin auch auf "Parteien wie die CDU/CSU" hingewiesen und behauptet, diese seien darauf aus, "Deutschland in einen Schmelztiegel" zu verwandeln, damit sie diesen "leicht beherrschen" können. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel schreibt in einem Facebook-Eintrag zu dem Bericht des Verfassungsschutzes: 

Medienberichten zufolge stützt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seinem 'Gutachten' über die AfD auch auf Publikationen der linksextremen sogenannten 'Antifa'. (...) Offenbar ist mittlerweile kein fragwürdiges Mittel zu schade, um die unliebsame Konkurrenz der AfD zu diffamieren (...). 

Die Gruppe der Russlanddeutschen der AfD hege keine Verbindungen zum rechtsextremistischen Milieu, so die AfD. Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall. Bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag verließen Abgeordnete der AfD am heutigen Mittwoch den Saal, während die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, eine Rede hielt. Knobloch kritisierte die AfD, nicht auf dem demokratischen Boden zu stehen: 

Heute und hier ist eine Partei vertreten, die diese Werte verächtlich macht und Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält. 

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