Deutschland
Bundespressekonferenz: Wieso hielt Merkel-Regierung den Aachener Vertrag als Verschlusssache zurück?
Am 22. Januar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den "Vertrag von Aachen" unterzeichnen. RT Deutsch fragte auf der Bundespressekonferenz nach, aus welchen Beweggründen der Vertragstext bis zum Wochenende unter Verschluss gehalten wurde.
Der Vertrag von Aachen, auch als "Zweiter Élysée-Vertrag" bekannt, knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an, der als bedeutender Meilenstein zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich gilt. Doch während der Fokus beim ersten Élysée-Vertrag auf der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich lag, hat der Aachener Vertrag eine ganz andere Stoßrichtung.
So erklärte am 19. Januar der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, zum Hintergrund der Unterzeichnung:
Das krasse ist, dass dieser Vertrag noch immer Verschlusssache, nicht öffentlich ist. [...] Einst markierte der historische Élysée-Vertrag einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser neue Vertrag, der jetzt unterzeichnet wird, hat damit aber nicht mehr viel zu tun: Damals ging es um die Aussöhnung, heute geht es um Aufrüstung!
Kritiker des Vertrags von Aachen verweisen insbesondere auf Artikel 4 des Vertrages. In diesem heißt es unter anderem: "Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern. Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens." Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag nennt den Aachener-Vertrag "eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung".
Auf die Frage von RT Deutsch, aus welchen Beweggründen die Bundesregierung den Vertragstext bis kurz vor der Unterzeichnung vor der Öffentlichkeit zurückgehalten hat, reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert in seiner ganz eigenen Art:
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