Deutschland
Vor wichtigen Landtagswahlen 2019: CDU-Chefin lehnt Koalitionen mit AfD und Linken kategorisch ab
In diesem Jahr finden drei wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland statt. Für die CDU und ihre neue Chefin wird 2019 somit ein Jahr großer Herausforderungen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat aber bereits potenzielle Koalitionen mit zwei Parteien ausgeschlossen.
Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt, am 27. Oktober folgt dann die Landtagswahl in Thüringen. Besonders Sachsen ist für die CDU ein ganz wichtiges Bundesland, denn es soll die unangefochtene Hochburg der Christdemokraten bleiben. Doch nach Umfragen liegt die CDU derzeit nur noch bei 29 Prozent, vier Prozent vor der AfD. Bei der Landtagswahl 2014 holte die CDU noch 39,4 Prozent.
Für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt 2019 somit große Herausforderungen mit sich. Es wird das Jahr, in dem sie ihre Meisterstücke abliefern muss. Schafft sie es – angesichts von Wahlpleiten und derzeit sehr schlechten Umfragen – die Partei in einen Wahlkampf zu führen, der nicht zum Desaster wird? Sicherlich wird viel davon abhängen, ob die CDU mit Kramp-Karrenbauer das vollbringt, was auch Friedrich Merz versprochen hatte: Der AfD eine große Zahl der aus Enttäuschung zu ihr übergelaufenen Wähler wieder abzujagen.
Keine Koalition mit der AfD und der Linken
Schon jetzt pocht die CDU-Chefin aber auf das vereinbarte Tabu von Koalitionen ihrer Partei mit der AfD oder der Linken.
Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Potsdam nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstands. "Dieser Beschluss ist einstimmig gefasst worden, auch mit den Delegierten aus den Wahlkampf-führenden Verbänden – und der gilt."
Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember 2018 beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."
In Brandenburg liegt die oppositionelle CDU in der jüngsten Umfrage mit 19 Prozent knapp hinter der regierenden SPD und der ebenfalls oppositionellen AfD, die auf 20 Prozent kommen. In Thüringen lagen die regierende Linke und die oppositionelle AfD in der jüngsten Sonntagsfrage gleichauf bei 22 Prozent und knapp hinter der oppositionellen CDU mit 23 Prozent. Die CDU-Chefin geht nach eigenen Angaben ins Wahljahr mit dem Ziel, die CDU zur stärksten Partei zu machen.
Sachsens CDU-Spitzenkandidat gegen Koalition: AfD führe ihn als "Volksverräter"
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte im vergangenen Jahr eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausgeschlossen. Mit der AfD dagegen gibt es für ihn unter der Führung von Landeschef Andreas Kalbitz keine Gemeinsamkeiten. Mögliche Gespräche mit der AfD nach der Wahl schließt der CDU-Landeschef auch mit dem Verweis auf den Respekt vor den Wählern nicht aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen geht, hatte Anfang des Jahres einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl erneut eine Absage erteilt. "Eine Koalition mit der AfD und der Linkspartei ist ausgeschlossen", sagte er. Das habe etwas mit den Inhalten, aber auch mit den Personen zu tun. Bei der AfD komme hinzu, dass sie ihn als "Volksverräter" führe. Die AfD sei eine Gruppierung, die das Land spalte und auch keine Antworten auf die Zukunft habe. Die CDU arbeite daran, mit politischen Vorhaben zu überzeugen. "Und ich bin guter Dinge, dass das gelingt."
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