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CDU-Wirtschaftsflügel unzufrieden: Nur ein "Pöstchen" für Merz

CDU-Wirtschaftsflügel unzufrieden: Nur ein "Pöstchen" für Merz
Merz bei seiner Rede am Freitag in Weissach
Friedrich Merz bekommt einen Posten in einer Expertenkommission der CDU. Einflussreiche Teile der Partei hatten seine Einbindung an "herausgehobener Stelle" gefordert. Ob sich Merz und seine Unterstützer mit dieser Lösung zufrieden geben werden?

Friedrich Merz wird Mitglied in einer Expertenkommission der CDU. Wie die Welt am Donnerstag berichtete, wird Merz, der im Dezember im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war, Mitglied in dem "Beraterkreis zur sozialen Marktwirtschaft" und an führender Stelle im Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" arbeiten. Außerdem soll er an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der Partei mitwirken, das 2020 beschlossen werden soll.

Die transatlantischen Beziehungen sollen nach der Europawahl Ende Mai zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der CDU werden. Merz ist auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke – eines einflussreichen Lobby-Vereins, der die dauerhafte Bindung der Bundesrepublik an die USA sichern soll und dessen Mitglieder Schlüsselpositionen in Politik und Medien in Deutschland besetzen.

Blauer wird's nicht: Merkel bei ihrer Neujahrsansprache am 30.12.2018.

Die CDU bestätigte am Donnerstag den Bericht der Zeitung. Die Einigung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer mit Merz auf diese Lösung erfolgte erst nach mehreren Gesprächen zwischen den beiden und langen parteiinternen Debatten. Nach Merz' Niederlage auf dem Hamburger Parteitag hatten konservative und wirtschaftsnahe Parteikreise vehement die Einbindung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden an herausgehobener Stelle gefordert.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich auf Twitter zufrieden mit der gefundenen Lösung. Sie freue sich, dass Merz "seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen wird". Merz sei eine "tolle Verstärkung unseres Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft".

Es gab aber auch zurückhaltende Stimmen in der Partei. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, begrüßte gegenüber dpa die Einbindung von Merz, forderte aber, dass dieser auch Entscheidungskompetenzen bekommen müsse:

Entscheidend ist aber, dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen.

Merz selbst hatte sich in einem Gespräch mit der FAZ vor Weihnachten für einen Ministerposten ins Gespräch gebracht. Diese Forderung wurde von Kramp-Karrenbauer allerdings kühl zurückgewiesen. Dass der ehrgeizige Merz und seine immer noch mächtigen Anhänger sich auf Dauer mit einer Lösung zufrieden geben, die ihm nicht mehr als ein einflussloses Pöstchen in einem Beratungsgremium der Partei zugesteht, darf als unwahrscheinlich gelten.

Es ist deshalb möglich, dass es über diese Einigung hinaus weitere Absprachen gibt, die Merz einen Ministerposten in Aussicht stellen, wenn es in den nächsten Monaten zu einer Regierungsumbildung kommen sollte. Für Kramp-Karrenbauer dürfte die Einbindung Merz' zu einem Balanceakt werden, bei dem sie gleichzeitig für Ruhe und Geschlossenheit in der Partei sorgen und die Kontrolle in der Hand behalten muss.

Merz unterstrich seine Ambitionen am Freitag bei einem Auftritt auf dem "Ludwig-Erhard-Gipfel" in Kreuth am Tegernsee. In seiner Rede forderte er eine neue Wirtschaftspolitik, was als indirekte Kritik an der Bundesregierung verstanden werden kann. Um mit der Entwicklung auf der Welt Schritt halten zu können, müsse die digitale Infrastruktur verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei "völlig inakzeptabel".

Außerdem forderte Merz, private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Den Entwurf des Finanzministeriums für eine neue Grundsteuer kritisierte er scharf. Ohnehin sieht Merz bei Steuern und Abgaben die "Schmerzgrenze erreicht". Er forderte die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende des Jahres.

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