Deutschland
Zur Entlastung der Justiz: Schwarzfahren soll straffrei werden
Eine Bundesratsinitiative will das Schwarzfahren künftig straffrei machen. Die Justizverwaltung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf. Linke und Grüne sind für das Vorhaben, da es die Justiz entlastet. Kritik kommt von den Berliner Verkehrsbetrieben, der CDU und Teilen der SPD.
Bei Fahrgästen, die sich einer Kontrolle unterziehen müssen, werden in Berlin zwischen 2,5 bis 8 Prozent beim Schwarzfahren erwischt. Ganz ohne Schaden kämen die Betreffenden bei der Beförderungserschleichung auch künftig nicht davon. Die Zahlung von 60 Euro Strafe bliebe bestehen. Aber strafrechtliche Maßnahmen für wiederholtes Schwarzfahren fielen weg.
Senatssprecherin Claudia Sünder:
Eine entsprechende Vorlage befindet sich in der internen Abstimmung.
Die Entkriminalisierung des Nutzens der öffentlichen Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein soll die Justiz entlasten, so die Befürworter des Vorhabens. Das Schwarzfahren würde zur Ordnungswidrigkeit.
Sebastian Broux, Sprecher der Justizverwaltung:
Der politische Wille ist bei allen da.
Die Berliner Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers, fordert noch mehr. Auch die Ordnungswidrigkeit sollte entfallen, damit den Gerichten die Bearbeitung von Einspruchsverfahren erspart bleibt.
Das umgangssprachliche Wort Schwarzfahren stammt aus dem Jiddischen, von dem Wort shwarz, was arm bedeutet. Bis 2003 mussten Schwarzfahrer 40 Euro zahlen, wenn sie ohne gültigen Fahrschein erwischt wurden. Seit dem 1. Juli 2015 sind es 60 Euro. Manche Personen tragen ihre Beförderungserschleichung offen zur Schau, etwa mit T-Shirts mit dem Aufdruck "Ich fahre schwarz". Dies aber schützt laut Urteil des Amtsgerichts Hannover auch nicht vor der Strafbarkeit. In Berlin und Köln kam man zu den gleichen Urteilen.
Die BVG-Sprecherin Petra Reetz:
Die Menschen wären auch empört, wenn jemand ein Brötchen stiehlt und das nicht mehr bestraft werden sollte.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann, ist gegen die Entkriminalisierung:
Schwarzfahren legalisieren zu wollen bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems.
Auch der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sieht es als ungerecht an, "dass ehrliche Fahrgäste eine Fahrkarte kaufen und die anderen davon kommen sollen (...)".
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