Deutschland
Die SPD steht bei 15 Prozent, und Olaf Scholz will Kanzler werden
Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz gibt sich in einem Interview sehr selbstbewusst. Die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen, er selbst traue sich das Amt zu. Angesichts der tristen Gegenwart der Sozialdemokraten erscheinen diese Aussagen - gewagt.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag hat sich der Bundesfinanzminister und stellvertretende Vorsitzende der SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei ins Gespräch gebracht. Zunächst bekräftigte Scholz den Anspruch seiner Partei auf das Kanzleramt:
Die SPD will den nächsten Kanzler stellen.
Dann lobte sich der Minister, er zähle "zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern" und antwortete auf die Frage "Trauen Sie sich Bundeskanzler denn zu?" selbstbewusst:
Natürlich. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das gleiche.
Die BamS raunt daraufhin ehrfuchtsvoll:
Olaf Scholz spricht leise, aber bestimmt. So deutlich hat seit Gerhard Schröder kein Sozialdemokrat mehr seinen Willen aufs Kanzleramt ausgesprochen.
Zur Erinnerung: Die SPD erlitt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen krachende Niederlagen und verlor zweistellig, in den Umfragen steht sie bei 15 Prozent, gewissermaßen auf Augenhöhe mit der AfD und abgeschlagen hinter Union und Grünen. Derzeit deutet nichts auf eine Umkehr dieser Tendenz. Bei der Europawahl im Mai könnte die Partei eine weitere bittere Niederlage einstecken, bei den folgenden Landtagswahlen im Osten sogar in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Scholz gibt sich in dem Interview für die BamS alle erdenkliche Mühe, Erfolge seiner Partei herauszustellen, und kommt zu dem interessanten Schluss, dass es dem Handeln der SPD in der Regierung zu verdanken sei, dass es in Deutschland - anders als in Frankreich - keine Proteste in gelben Westen gibt:
Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial. Wer weiß, ob es nicht Phänomene wie die Gelbwesten bei uns gäbe, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt.
Scholz benennt dabei deutlich die sozialen Ursachen der französischen Proteste. Insofern wird es interessant sein zu sehen, was Scholz' auf den Haushalt bezogene Äußerung, die fetten Jahren seien vorbei, für die soziale Lage in diesem Land bedeuten werden.
Mehr zum Thema - Freier Fall in die Bedeutungslosigkeit? Neue Umfrage sieht SPD im Osten bei 8 Prozent
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.