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Ägypten statt Saudi-Arabien: Bundesregierung genehmigt neuen Rüstungsdeal

Ägypten statt Saudi-Arabien: Bundesregierung genehmigt neuen Rüstungsdeal
Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi in Berlin willkommen, Oktober 2018.
Während die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt hat, laufen die Geschäfte mit Ägypten weiterhin bestens. Nun wurde der Export einer Fregatte an das autoritäre Regime am Nil genehmigt – einem Akteur im Jemen-Krieg.

Der mediale und öffentliche Druck aufgrund der Ermordung des regimekritischen saudischen Exiljournalisten Jamal Kashoggi war letztendlich wohl doch zu groß. Daher entschied sich die Bundesregierung nach langem Lavieren dafür, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien auf Eis zu legen – zunächst für zwei Monate. Im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte liefert Deutschland freilich weiterhin Bau- und Ersatzteile für Rüstungsgüter an einen der repressivsten Staaten der Welt. Doch so ohne weiteres wollen die deutschen Rüstungskonzerne nicht auf die Einnahmen verzichten. Sie drohten zuletzt damit, Schadenersatzklagen in Erwägung zu ziehen.  

Der Panzer Leopard 2A7 des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bei der offiziellen Übergabe an die Bundeswehr am 10.12.2014 in München

Bereits vor der Ermordung Kashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul hatte die Bundesregierung im März 2018 einen Exportstopp von Rüstungsgütern für alle "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligte Staaten verfügt. Zu diesen zählt an aller erster Stelle das autoritäre Regime am Persischen Golf. Die Rüstungslieferungen gingen trotzdem weiter. So nach Informationen des Spiegel offensichtlich auch im Fall Ägyptens. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe den Export einer Fregatte kurz vor dem Jahreswechsel genehmigt, heißt es. Es handele sich um eine von ThyssenKrupp Marine Systems gebaute Fregatte des Typs Meko 200.

Insidern zufolge kostet ein solches Schiff rund 500 Millionen Euro. Neben dem nun genehmigten Exemplar soll die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine weitere Fregatte des gleichen Typs aus Deutschland erhalten. Damit verstößt die Bundesregierung, wie im Fall Saudi-Arabiens, allerdings erneut gegen den eigenen Koalitionsvertrag, denn auch das nordafrikanischen Land am Nil ist direkt am Jemen-Krieg beteiligt – an der Seite Riads. So gesehen bleibt sich die Bundesregierung in Sachen Umgehung der eigenen Restriktionen bei Rüstungsexporten in den Nahen Osten treu.

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Mit der neuen Genehmigung bleibt die Bundesregierung zudem bei ihrer Linie, auch Waffenlieferungen an autoritär agierende Regime zu genehmigen, wenn diese als regionale "Partner" gelten. Außerdem seien derlei Exporte gerechtfertigt, "da man mit diesen zum Beispiel nicht gegen Proteste von Oppositionellen vorgehen kann". Dass diese aber sehr wohl eine tragische Rolle im verheerenden Jemen-Krieg spielen können, wird offenbar nicht in Betracht gezogen. Auf der anderen Seite ist Ägypten unter Staatschef Abdel Fattah el-Sisi ein gern gesehener Partner in Sachen Migrationspolitik.

Davon abgesehen steigt der Druck auf die Bundesregierung, neue Abnehmer für Rüstungsgüter zu finden, denn die Verkäufe sind rückläufig. Bis zum 13. Dezember wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,24 Milliarden im gesamten Vorjahr genehmigt. Wohin also mit den etwa für Saudi-Arabien vorgesehen Patrouillenbooten der Lürssen-Werft? Etwa hundert Mitarbeiter am Standort Wolgast wurden bereits auf Kurzarbeit gesetzt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) werden sich die zuständigen Bundesminister in den kommenden Tagen über das Rüstungsproblem beraten.

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(rt deutsch/dpa)

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