Deutschland
CSU-Landesgruppe startet Zukunftsklausur im Kloster Seeon: Thema auch höherer Verteidigungsetat
Für die CSU beginnt das von Parteichef Seehofer ausgerufene "Jahr der Erneuerung" ganz traditionell - mit der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Umgang mit straffälligen Flüchtlingen und Erhöhung des Verteidigungsetats sollen zur Diskussion stehen.
Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Zukunft der Partei beginnt am Donnerstag die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Neben den politischen Berichten sowohl des Bundesinnenministers und scheidenden CSU-Chefs Seehofer als auch seines designierten Nachfolgers an der Parteispitze und bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwarten die Klausurteilnehmer zum Auftakt auch einen ausländischen Gast im Kloster: den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.
Besuch aus Griechenland und Neuaufstellung der Partei
Mitsotakis führt die konservative Partei Nea Dimokratia, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef in Athen stellen könnte. Im Verlauf der Euro-Debatte hatte sich die CSU noch sehr kritisch zu einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geäußert. Nun soll von dem Besuch - wie von der dreitägigen Klausur insgesamt - ein klares Signal pro Europa ausgehen. Hintergrund ist die im Mai anstehende Europawahl. Die CSU stellt dabei mit ihrem Parteivize Manfred Weber den europaweiten Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
Insbesondere mit Söder und Seehofer dürfte die CSU aber auch über die Neuausrichtung der gesamten Partei sprechen. Söder soll Seehofer am 19. Januar als Parteichef beerben. Die Neuaufstellung wird auch Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben, da auch der Parteichef der CSU dann nicht mehr Mitglied des Bundeskabinetts sein wird. Die CDU hatte bereits im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die gebürtige Saarländerin wird ebenfalls in Kloster Seeon als Gast erwartet.
Innerhalb der Union läuft aufgrund der personellen Neuausrichtung längst auch eine Debatte über das politische Programm von CDU und CSU. Landesgruppenchef Dobrindt forderte in einem Beitrag in der Zeitung Die Welt, die Union dürfe sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft konzentrieren.
Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen.
Themen: Zuwanderungsbeschränkung und Erhöhung des Verteidigungsetats um 40 Prozent
Eine Verengung auf die Mitte führe zur Abwanderung von Wählern. "Unser klarer Anspruch muss es sein, allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten."
Inhaltlich steht zudem eine Fülle von Positionspapieren bei der Klausur auf der Tagesordnung. Dabei dürfte insbesondere die Forderung nach einem schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sowie nach einer Zuwanderungsbeschränkung bei über 45-jährigen Personen für Diskussionen sorgen.
In einem anderen Papier fordert die CSU - nach einem Bericht der Rheinischen Post - eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 40 Prozent. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es in dem Papier. Gemessen am aktuellen Etat würde dies eine Steigerung um 40 Prozent bedeuten.
In einem Ethik-Papier, das der Passauer Neuen Presse vorliegt, fordert die CSU zudem klare Grenzen bei medizinischen Innovationen: "Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens - und nicht der Mensch." Zwar seien Innovationen zum Schutz und Erhalt des Lebens zu begrüßen. "Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen." Mit dem Papier soll die CSU auch der uneingeschränkten Legalisierung von Abtreibungen eine Absage erteilen.
(dpa/ rt deutsch)
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