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Göring-Eckardt: "Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland ansiedeln!"

Göring-Eckardt: "Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland ansiedeln!"
Göring-Eckardt mit ihrer Parteifreundin Claudia Roth, Verteidigungsministerin Ursuala von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, März 2018
Der Osten solle nicht weiter benachteiligt werden, sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und fordert, Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland anzusiedeln. Im Jahr 2019 finden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern statt.

Im Jahr der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen erinnern sich die Grünen an den Osten. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland anzusiedeln:

Die Bundesregierung muss sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln. Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern.

Zugleich plädierte sie dafür, Ostdeutsche in ostdeutschen Verwaltungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen.

Quelle: Screenshot - Video BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Göring-Eckardt erinnerte an einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 1992, wonach Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt im Osten entstehen sollten. Seither habe die Bundesregierung allerdings 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt, zuletzt das Bundesfernstraßenamt in Leipzig. "Und selbst diese Institutionen werden in der Regel von Westdeutschen geführt", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Das liegt nicht daran, dass die Ossis dümmer wären oder die falsche Ausbildung hätten."

Mit solchen Benachteiligungen müsse Schluss sein. "Wir haben gute Erfahrung mit Bevorzugung bei gleicher Qualifikation gemacht", sagte Göring-Eckardt. Das könnte eine Möglichkeit für ostdeutsche Verwaltungen sein. "Es braucht eine Gesamtstrategie für Ostdeutschland."

Sie bekräftigte, dass der Osten weiter vom Solidaritätszuschlag profitieren müsse. "Es kann nicht darum gehen, jetzt alle Mittel nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland umzuleiten", sagte sie. "Der Soli muss weiter auch dem Osten helfen. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West haben."

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(rt deutsch/dpa)

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