Deutschland
Ansturm auf Baukindergeld: Pro Woche 3.000 Anträge
Die Einführung des Baukindergeldes liegt drei Monate zurück. Eine Milliarde Euro wurden schon bewilligt. Pro Woche gehen 3.000 Anträge ein, mehrheitlich aus NRW. Die SPD kritisiert, dass gut verdienende Familien auf Kosten aller Steuerzahler eine Subvention erhalten.
Seit dem 18. September können Anträge auf Baukindergeld gestellt werden. Pro Kind und Jahr gibt es 1.200 Euro, maximal 12.000 Euro über 10 Jahre. Antragsberechtigt sind Familien und Alleinerziehende bis zu einer Grenze von 90.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen im Jahr bei einem Kind. Bei größeren Familien darf die Grenze pro Kind 15.000 Euro höher liegen. Einen Antrag können alle Eltern oder Alleinerziehenden stellen, die seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben.
Wer in diesem Jahr bis Ende September ins neue Heim eingezogen ist, muss seinen Antrag bis Ende Dezember stellen, um den Zuschuss zu bekommen. Derzeit werden rund 3.000 Anträge pro Woche gestellt. Das hierfür bereit gestellte Fördervolumen beläuft sich auf drei Milliarden Euro pro Jahr. Damit soll Familien geholfen werden, sich den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Bei der Flut an Anträgen könnten dem Staat hierfür bald die Mittel ausgehen. Dann gilt das "Windhund-Verfahren": Wenn die jährlichen Mittel aufgebraucht sind, sind sie aufgebraucht. Der Bund schießt nicht nach.
Kritik an Baukindergeld - Bauen auf Kosten der Steuerzahler?
Bundesbauminister Horst Seehofer (CDU) betonte, das Projekt senke die Finanzierungsbelastung und ermögliche vielen Familien den Schritt in das Wohneigentum. "Auch als Absicherung im Alter." Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW-Bankengruppen meinte, die hohe Nachfrage zeige, das Zuschussprogramm treffe "den Nerv der Zeit".
Die SPD sieht das Projekt eher kritisch, da viele gut verdienende Familien, die ohnehin kaufen wollen, auf Kosten aller Steuerzahler eine Subvention erhalten. Die Union argumentiert, wenn Familien mit Hilfe des Baukindergelds verstärkt von Mietwohnungen in eigene vier Wände ziehen, würden diese Wohnungen für andere frei. Zudem werde damit die Altersvorsorge gestärkt. Die Grünen prophezeien hingegen, dies werde die Immobilienpreise weiter anheizen. Die FDP fordert, statt der Subvention die staatlichen Kaufnebenkosten zu senken - durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Denn diese Ländersteuer frisst beim Kauf oft das ganze Baukindergeld wieder auf.
Bereits 47.741 Familien haben einen Antrag gestellt, so die KfW-Bankengruppe und das Bundesbauministerium gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa). Spitzenreiter bei den Anträgen ist Nordrhein-Westfalen mit 10.728, gefolgt von Baden-Württemberg mit 6.407 und Niedersachsen mit 6.039 Anträgen. Insgesamt bekommen bisher 82.865 Kinder für ihr neues Zuhause eine finanzielle Unterstützung durch das Baukindergeld. Die geringsten Antragszahlen wurde aus den Stadtstaaten Bremen (419), Hamburg (480) und Berlin (725) gemeldet, gefolgt vom Saarland (736).
Die meisten Familien, die einen Antrag gestellt haben, haben ein oder zwei Kinder. Letztmalig beantragt werden kann die Förderung, wenn Ende 2020 eine Baugenehmigung erteilt oder ein Kaufvertrag unterschrieben wird. Der Förderzeitraum beträgt drei Jahre. Die Anträge können bei der KfW spätestens drei Monate nach Einzug in die Immobilie online über das KfW-Zuschussportal gestellt werden. Wegen des technischen Aufbaus des Programms und des erst dann möglichen Hochladens von Dokumenten wie Einkommensteuerbescheiden, Meldebescheinigung und Grundbuchauszug, sollen die genehmigten Auszahlungen voraussichtlich erst ab März 2019 so richtig starten.
(rt deutsch/dpa)
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