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Die Deutsche Bahn gerät immer stärker unter den Druck der Politik

Die Deutsche Bahn gerät immer stärker unter den Druck der Politik
Falsche Weichenstellung? Bahngleise in Köln
Schlechte Zahlen, Pannen, Investitionsmangel, Tarifkonflikte: Die Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nun erhöht die Politik den Druck und fordert eine Umstrukturierung des Staatsunternehmens. Auch eine Neuausrichtung der Bahn ist im Gespräch.

Die Bundesregierung erhöht angesichts der Pannen bei der Deutschen Bahn den Druck auf das Management und fordert einen raschen Umbau des Staatskonzerns. "Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein", so die Kritik des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU). Ein Grund für die häufigen Probleme des Unternehmens seien Führungsfehler.

Klare Worte, schwierige Lage: Bahnchef Lutz

Bei der bundeseigenen Bahn sei eine Neustrukturierung nötig. "Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr der Welt am Sonntag. "Erste Ergebnisse wollen wir bei einem Termin im Januar hören." Der Bund sitzt als Eigentümer auch mit Vertretern im Aufsichtsrat und kontrolliert somit das Management.

Laut einem Bericht des Spiegel fehlen der Bahn bis 2022 fast fünf Milliarden Euro für dringende Investitionen. Wirtschafts- und Finanzministerium befürworteten mittlerweile eine Abkehr von der Ausrichtung als "weltweiter Mobilitätsdienstleister", die seinerzeit auch von der Politik vorgegeben worden war. Man wolle zurück zur Konzentration auf den Transport von Gütern und Personen in Deutschland. Allerdings stelle sich das Verkehrsministerium gegen diese Pläne.

Zumindest Streiks bei der Bahn und damit ein erneutes bundesweites Verkehrschaos sind nach der Tarifeinigung mit der Gewerkschaft EVG bis Jahresende vom Tisch. Das gilt auch für den weiter ungelösten Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich nach tagelangen Verhandlungen am Samstagmorgen auf ein Tarifpaket mit der Deutschen Bahn AG (DB) verständigt. Es sieht eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen vor: Zum 1. Juli 2019 sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen, ein Jahr später noch einmal um 2,6 Prozent. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 1.000 Euro. Die neuen Tarifverträge haben eine Laufzeit von 29 Monaten. Das weitreichende Gesamtpaket umfasst außerdem Verbesserungen für Nachwuchskräfte sowie neue Wahlmöglichkeiten.

In dem Tarifkonflikt geht es um insgesamt rund 160.000 Beschäftigte. Die EVG vertritt nach eigenen Angaben mit mehr als 100.000 Beschäftigten den Großteil der Mitarbeiter. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hielt sich zum weiteren Vorgehen zunächst bedeckt. Bei der Bahn hieß es: "Wir sind selbstverständlich weiter verhandlungsbereit." Die GDL hatte die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Aber es wird bis zum Jahresende keine Streiks geben, weil die GDL dazu nach geltender Regelung erst nach einem Schlichtungsverfahren aufrufen darf.

DB-Personalvorstand Martin Seiler sagte nach der Tarifeinigung, nun könne sich das Unternehmen mit ganzer Kraft darauf konzentrieren, die Agenda für eine bessere Bahn umzusetzen und Qualität sowie Pünktlichkeit zu erhöhen. Bei dem geforderten Konzernumbau geht es nach Angaben der Welt am Sonntag vor allem darum, die Führungsstrukturen zu straffen und unter anderem die Geschäftsfelder DB Fernverkehr und DB Regio neu zu ordnen oder zu verschmelzen.

Ferlemann kritisierte, es gebe unterhalb der Bahn-Holding Aktiengesellschaften mit Vorständen und Aufsichtsräten, "die aneinander vorbei und zum Teil auch gegen die Interessen der anderen DB-Gesellschaften entscheiden". Die Managementebene unterhalb des Vorstands blockiere effiziente Führungsstrukturen. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte dem Blatt zufolge, in den einzelnen Unternehmensteilen müsse "das Denken in Kästchen und Vorgärten aufhören".

Die Grünen machen die CSU für die Misere verantwortlich. Seit fast zehn Jahren interessierten sich CSU-Verkehrsminister nicht dafür, dass die Bahn immer tiefer in die Krise fahre: "Jetzt wird aufgeheult und das Bahn-Management bekommt den schwarzen Peter zugeschoben", kritisierte Fraktionsvize Oliver Krischer. Konzerntöchter der Bahn müssten verkauft werden, um Investitionen zu erhöhen. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer betonte: "Pleiten, Pech und Pannen stehen im Allgemeinen für das Versagen der Bundesregierung in der Verkehrspolitik und bei der DB AG im Speziellen." Er forderte eine Trennung von Netz und Betrieb und den Verkauf von Unternehmensteilen außerhalb des Kerngeschäfts.

Auch in der Schweiz ist Kritik an der Deutschen Bahn laut geworden. Qualitätsmängel und zu wenig Investitionen bei der Deutschen Bahn führten zu Problemen auf einer der wichtigsten europäischen Routen, sagte der Chef des eidgenössischen Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Zuvor schon hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass beim Erhalt der Infrastruktur vieles falsch laufe und der Investitionsstau zunehme – trotz steigender Bundesmittel. Ein Sprecher der Bahn hatte diese Kritik zurückgewiesen.

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(rt deutsch/dpa)

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