Deutschland
Deutsche Waffen morden mit: Kirchen prangern Rüstungsexporte an
Es sind kurz vor Weihnachten deutliche Worte der Kirche an die Adresse der Großen Koalition. Deutschland trage mit dem Export von Waffen zu einer "humanitären Katastrophe" bei. Dabei geht es vor allem um den saudischen Krieg im Jemen.
Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und eine grundlegende Wende gefordert. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisierte am Montag in Berlin vor allem die Genehmigung des Exports von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Boote an der völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen beteiligt seien.
Die Bundesregierung trage mit ihren Rüstungsexporten zur "humanitären Katastrophe" im Jemen bei, sagte der Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Die Bilanz der Großen Koalition in der Rüstungsexportpolitik sei "ernüchternd". Entgegen aller Ankündigungen sei nicht zu erkennen, dass die schwarz-rote Koalition dem Ernst der Lage gerecht werde.
Saudi-Arabien spielt eine zentrale Rolle im Jemen-Krieg. Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vorerst komplett gestoppt. Jüsten forderte einen dauerhaften Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge aber offensichtlich weiter mit Munition beliefert – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Prälat Martin Dutzmann, verurteilte die Geschäftspraxis von Rheinmetall "aufs Schärfste". Die Bundesregierung müsse bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht schließen.
Auf Kritik der Kirchen stieß auch, dass die Bundesregierung eine ursprünglich bis Jahresende geplante Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien verschoben hatte. Geplant ist die Vorlage nun im ersten Halbjahr 2019, wie Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch angekündigt hatte.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung nehme die Kritik zur Kenntnis. Deutschland betreibe eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungsexportpolitik.
Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagte:
Deutschland braucht endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz."
Die erteilten Genehmigungen von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien müssten widerrufen werden. "Es darf keine Unterstützung für Saudi-Arabiens grausamen Feldzug im Jemen geben, der bereits hunderttausende Menschenleben gekostet hat."
(dpa/rt deutsch)
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