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Rückt Kramp-Karrenbauer schon 2019 ins Kanzleramt auf?

Rückt Kramp-Karrenbauer schon 2019 ins Kanzleramt auf?
Schrittweise Machtübergabe: Merkel und Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Hamburg.
Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel bis 2021 im Amt bleiben. Doch jetzt werden Pläne bekannt, nach denen sie schon im kommenden Jahr auch ihr Regierungsamt aufgeben möchte. Nachfolgerin soll demnach auch hier Annegret Kramp-Karrenbauer werden.

Bei ihrer Ankündigung, den Vorsitz der CDU abgeben zu wollen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Oktober erklärt, ihr Regierungsamt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 ausüben zu wollen. Doch offenbar werden hinter den Kulissen schon andere Pläne geschmiedet.

Die Bild berichtete am Mittwoch von Planspielen, nach denen die am Freitag letzter Woche zur CDU-Vorsitzenden gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer bereits 2019 Bundeskanzlerin werden könnte. Demnach geht man in der Union davon aus, dass die SPD im kommenden Jahr unter erheblichen Druck gerät, die Große Koalition zu verlassen.

Gerade nochmal gutgegangen: Die alte und die neue Parteivorsitzende am Wochenende in Hamburg

Als ein möglicher Termin für das Ende der Großen Koalition gilt die Europawahl am 26. Mai 2019. Sollte die SPD, wie es die gegenwärtigen Umfragen nahelegen, hinter Union, Grünen und AfD nur vierte Kraft werden, dürfte dies das Ende der gegenwärtigen Parteiführung und das Verlassen der Koalition mit sich bringen.

Erschwerend für die SPD kommt hinzu, dass am Tag der Europawahl auch eine Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern anstehen. Ein Machtverlust in Bremen und in zahlreichen Kommunen dürfte den Handlungsdruck für die Partei weiter verstärken. Ein weiterer möglicher Termin für das Ende der Koalition ist die für Spätsommer oder Herbst 2019 geplante Halbzeitbilanz.

Nach Bild-Informationen plant die CDU-Führung um Kramp-Karrenbauer und Merkel für die Zeit nach der Großen Koalition. Im Gespräch ist eine Minderheitsregierung der Union unter Duldung von FDP und Grünen. In der Partei zählt man auf die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Neuwahlen unbedingt vermeiden möchte.

Nach Einschätzung eines CDU-Vorstandsmitglieds könnte der Bundespräsident sogar auf eine Jamaika-Koalition drängen. Vorbedingung der FDP für eine Zusammenarbeit wäre ein Rücktritt Merkels. Dazu sei die Kanzlerin bereit. Spätestens 2020 wolle sie ihr Amt an Kramp-Karrenbauer übertragen, berichtet Bild unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise.

Für Kramp-Karrenbauer hätte diese Lösung den Vorteil, dass sie Wahlkampf und Wahl 2021 als Kanzlerin bestreiten könnte, was erfahrungsgemäß einen erheblichen Vorteil bedeutet. Für Merkel hätte ein vorgezogener Abgang den Charme, ihre Zeit als nicht mehr voll handlungsfähige Regierungschefin abkürzen zu können.

Sie müsste auch die zu erwartenden negativen Folgen ihrer Politik für das Land, etwa in den Bereichen Energie-, Migrations- und Europapolitik, und den sich bereits abzeichnenden Konjunktureinbruch nicht mehr im Amt erleben und könnte versuchen, sich losgelöst von der Tagespolitik als "Elder Statesman" zu inszenieren.

Bisher handelt es sich nur um Planspiele, doch der Umstand, dass sie bereits wenige Tage nach dem CDU-Parteitag über die Bild an die Öffentlichkeit getragen werden, zeigt, dass sich diese in einem sehr fortgeschrittenen Stadium befinden. Bereits beim Brexit-Besuch Theresa Mays in Berlin am Dienstag zeigte sich, dass Kramp-Karrenbauer auch ohne Regierungsamt bereits als Kronprinzessin agiert. Nach ihrem Termin bei Merkel traf die unter Druck stehende britische Premierministerin die neue CDU-Chefin zu einem Gespräch in der britischen Botschaft.

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