Deutschland
"Sie merkelt weiter": Kritik an der Wahl Kramp-Karrenbauers
Vergangenen Freitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Für diese Entscheidung gibt es nun Kritik. Gerhard Schröder spricht von einem Fehler, Oskar Lafontaine meint, die neue Chefin werde einfach "weitermerkeln".
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU scharf kritisiert. Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts in Stuttgart sagte Schröder am Samstag:
Ich sage zum CDU-Parteivorsitz nichts oder doch nur so viel: Die CDU hat einen Fehler gemacht.
Der Altkanzler hätte einen Sieg des unterlegenen Friedrich Merz bevorzugt:
Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden. Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland.
Schröders Äußerungen zeigen, dass die Wahl von Kramp-Karrenbauer für die SPD ein Problem bedeutet. Die Ausrichtung Kramp-Karenbauers entspricht in vielen Punkten der der SPD, gleichzeitig ist sie weniger als diese den Denkmustern der politischen Korrektheit verhaftet, was ihr bei traditionellen SPD-Wählern Sympathien einbringen könnte. Ein Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender hätte es der SPD leichter gemacht, mit klassischen sozialdemokratischen Themen punkten zu können.
Auch Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag, kritisierte die Entscheidung der CDU. Unter der Überschrift "CDU: Sie merkelt weiter" schrieb er auf Facebook, dass Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Politik Angela Merkels stehe so sehr sie sich auch um Abgrenzung bemühe.
Diese Politik stehe für Sozialabbau, Export-Nationalismus und Vasallentum zu den USA. Lafontaine kritisiert auch die SPD, deren Vorsitzender er einst war. Diese stehe heute für den gleichen Kurs. Kritik über er auch an den Mainstreammedien, die Merkels Politik als "Sozialdemokratisierung der CDU" werteten, anstatt von einer Neoliberalisierung aller Parteien mit Ausnahme der Linken zu sprechen.
Anders als Schröder begrüßte Lafontaine ausdrücklich die Nichtwahl von Friedrich Merz, der ein "Lobbyist der Finanzhaie" sei. Seine "Agenda für die Fleißigen" sei kein Programm für diejenigen gewesen, die im Niedriglohnsektor schufteten.
Unterdessen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die unterlegene Seite in seiner Partei dazu aufgerufen, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. Der Bild sagte Schäuble:
Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht.
Hintergrund ist die Unzufriedenheit des Merz-Lagers mit der Niederlage seines Kandidaten und den Abläufen auf dem Parteitag. Schäuble war vor einer Woche mit seiner Unterstützung für Merz an die Öffentlichkeit gegangen. Wäre dieser gewählt worden, hätte Schäuble wahrscheinlich als möglicher Übergangskanzler bereitgestanden.
Mehr zum Thema - Reaktionen prominenter CDU-Delegierter zur Wahl von Kramp-Karrenbauer (Videos)
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