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Wahl zum CDU- Vorsitz: Welche Rolle spielten geheime Absprachen im Vorfeld?

Wahl zum CDU- Vorsitz: Welche Rolle spielten geheime Absprachen im Vorfeld?
Gerade nochmal gutgegangen: Die alte und die neue Parteivorsitzende am Wochenende in Hamburg
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Rennen um den CDU-Vorsitz knapp durchgesetzt. Doch längst nicht alle in der CDU sind mit dieser Wahl zufrieden. Haben am Ende geheime Absprachen der Parteiführung mit Paul Ziemiak und Jens Spahn den Ausschlag gegeben?

Nach dem knappen Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl für den CDU-Vorsitz am Freitag bleiben Fragen zum Zustandekommen dieses Ergebnisses. Kramp-Karrenbauer hatte sich im zweiten Wahlgang mit 517 Stimmen gegen ihren schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz durchgesetzt, der 482 Stimmen erhielt. Im ersten Wahlgang hatten Kramp-Karrenbauer 450, Merz 392 und Jens Spahn als dritter Kandidat 157 Stimmen erhalten.

Verschiedene Berichte in Medien des Mainstream vermitteln einen vagen Eindruck davon, wie das Ergebnis zustande gekommen sein könnte. Offenbar wurde vom Parteiestablishment Einiges in Bewegung gesetzt, um doch noch die Wahl Kramp-Karrenbauers zu sichern. Die Bild am Sonntag berichtet von einem "Geheimtreffen im Übersee-Club" am Donnerstagabend.

200 noch unentschlossene Parteitagsdelegierte seien dort von Kramp-Karrenbauer gezielt umworben worden. Im selben Artikel wird beschrieben, wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf einem Treffen der Delegierten seines Bundeslands die Versuche seines Vorgängers Roland Koch torpedierte, für Merz zu werben.

Noch interessanter ist jedoch die Rolle von Paul Ziemiak, des neuen Generalsekretärs der CDU. Ziemiak, bis zu seiner Wahl in die Parteispitze Vorsitzender der Jungen Union, galt eigentlich als Unterstützer von Merz. Er ist aber auch mit Spahn befreundet. Nach Angaben des Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der sich auf eine Quelle "im Zentrum der Macht der CDU" berief, herrschte am Freitagmorgen in der Parteispitze die "verzweifelte Wahrnehmung" vor, dass Merz nicht mehr aufzuhalten sei.

In dieser Situation scheint es zu einer Übereinkunft der Parteispitze mit Ziemiak und Spahn gekommen zu sein. Das bescherte Spahn mit Stimmen der Jungen Union ein weit besseres Ergebnis, als ihm vorausgesagt worden und angesichts seiner eher schwachen Rede zu erwarten war. Ein Ergebnis, mit dem er weiterhin als der "kommende Mann" in der CDU gelten kann.

Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass eine ausreichende Anzahl der Spahn-Wähler im zweiten Wahlgang zu Kramp-Karrenbauer wechselte, um deren Sieg sicherzustellen. Noch auf dem Parteitag ging das Gerücht um, dass Spahn nach dem ersten Wahlgang per SMS unter seinen Unterstützern für Kramp-Karrenbauer geworben haben soll. Für Ziemiak sprang dabei der Posten des Generalsekretärs heraus.

Beweise dafür gibt es nicht, erwartungsgemäß dementierten sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Ziemiak und Spahn, vor der Wahl Absprachen getroffen zu haben. Indizien gibt es schon. Zum einen der Verlauf der Wahl, der Umschwung zugunsten von Kramp-Karrenbauer, das gute Ergebnis von Spahn. Zum anderen aber auch, wie auffällig Angela Merkel, die immer auf Distanz zu Spahn geblieben war, plötzlich seine Nähe suchte.

Beim Gottesdienst vor dem Parteitag setzte sich Merkel ohne Not neben Spahn, beim Abendessen nach dem Parteitag saß er mit seinem Lebensgefährten Merkel und Kramp-Karrenbauer gegenüber in der Mitte des Tisches. Merz, der eigentliche Verlierer des Tages, musste mit einem Platz am Ende der Tafel vorlieb nehmen, ebenso wie der zweite große Verlierer des Tages, sein prominentester Unterstützer Wolfgang Schäuble.

Die CDU-Führung hat es unter Aufbietung aller Kräfte noch einmal geschafft, einen personellen Umsturz und damit eine teilweise programmatische Neuausrichtung zu verhindern. Natürlich hat auch Merz mit seinem oft überheblich wirkenden Auftreten selbst zu seinem Scheitern beigetragen. Wie es um die während des Wahlkampfs von den drei Kandidaten immer wieder beschworene Einigkeit steht, zeigte sich noch während des Parteitags.

Spahn wurde nach der Wahl Kramp-Karrenbauers mit einem sehr guten Ergebnis ins Präsidium gewählt. Doch am Delegiertenabend am Freitag blieb fast die Hälfte der Plätze leer, und Ziemiak erhielt am Tag darauf bei seiner Wahl zum Generalsekretär mit nicht einmal 63 Prozent, ein auch für CDU-Verhältnisse miserables Ergebnis.

Mehr zum Thema - Erste Stellungnahme der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Ob sich am Niedergang der CDU und am Umbruch für das deutsche Parteiensystem durch die Entscheidungen dieses Parteitags etwas ändert, darf bezweifelt werden.  Spätestens mit weiteren Niederlagen bei der Europawahl und vor allem bei den Landtagswahlen im Osten im Jahr 2019 dürften sich sowohl die Führungs- als auch damit die Richtungsfrage für die CDU wieder mit neuer Dringlichkeit stellen.

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