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Isch over, Angela? Schäuble outet sich als Merz-Unterstützer

Isch over, Angela? Schäuble outet sich als Merz-Unterstützer
Weggefährten, keine Freunde: Schäuble und Merkel im Juli 2017
Am Freitag wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Wolfgang Schäuble hat sich auf der Zielgeraden des Rennens nun offen für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. Setzt sich Merz durch, könnte auch Schäubles Karriere eine neue Wendung nehmen.

Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestags, langjähriger Bundesfinanz- und Innenminister, vormaliger Unionsfraktionsvorsitzender und kurzzeitiger CDU-Parteivorsitzender, hat sich im Wettbewerb um die Parteiführung erstmals eindeutig für Friedrich Merz ausgesprochen. Im Interview mit der FAZ sagte Schäuble:

Aber ich habe eine feste Meinung: Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte. Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.

Die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitz soll am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg fallen. Neben Merz gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der derzeitige Gesundheitsminister Jens Spahn als ernstzunehmende Kandidaten. Spahn gilt dabei als chancenlos, für ihn wäre bereits ein zweistelliges Prozentergebnis ein Erfolg, das ihm in seiner weiteren Karriere vielleicht helfen könnte. Das Rennen zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer scheint allerdings offen - auch nach wochenlangem parteiinternen Wahlkampf.

Zukunft gestalten, aber wie? Die Kandidaten auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf Ende November.

Kramp-Karrenbauer gilt als Wunschkandidatin der resignierten Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trotz aller Distanzierungsversuche der vergangenen Wochen steht sie für Kontinuität, für eine Union, die weiter auf die urbane Mittelschicht setzt und den Grünen gegenüber offen ist. Merz dagegen gilt als Vertreter der alten, konservativen CDU. Die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten scheinen minimal, dennoch stehen sie für gegensätzliche Vorstellungen dessen, was die CDU sein will und künftig (wieder?) sein soll.

Dass sich Schäuble nun offen zu Merz bekennt, verrät zweierlei. Zum einen ist das Rennen knapp und sein Ausgang offen. Andernfalls hätte Schäuble wahrscheinlich eher darauf verzichtet, sein Gewicht in aller Öffentlichkeit in die Waagschale zu werfen. Von den Parteigrößen hat sich bisher lediglich EU-Kommissar Günther Oettinger für Merz ausgesprochen, der auch vom Wirtschaftsflügel der Union unterstützt wird. Kramp-Karrenbauer hingegen hat die Unterstützung des Arbeitnehmerflügels. Und von der Parteiprominenz hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für sie ausgesprochen.

Zum anderen bestätigt sich auch hier die alte Weisheit, dass Rache ein Gericht ist, dass am besten kalt serviert wird. Schäuble macht Merkel für seinen Karriereknick infolge der Spendenaffäre verantwortlich, als er vom Fraktions- und Parteivorsitz zurücktreten musste. Jahrelang gab er danach als Minister den treuen Staatsdiener und hielt sich dabei doch stets für den besseren Kanzler.

Früher als andere in der Parteiführung hatte Schäuble Merkel in diesem Jahr - zaghaft noch - in Frage gestellt und damit doch zur Erosion ihrer Macht beigetragen. Anfang dieser Woche nun wurde bekannt, dass er gemeinsam mit seinem Freund Merz (einem weiteren "Unvollendeten", der Merkel für jenen Knick in seiner Karriere verantwortlich macht) bereits während der Griechenland-Krise Pläne zur eventuellen Absetzung Merkels geschmiedet hatte. Soweit kam es damals aber noch nicht.

Mit einem Sieg von Friedrich Merz könnte nun allerdings auch Schäubles Stunde schlagen. Trotz aller Beteuerungen erwartet kaum jemand, dass Merkel mit einem Parteivorsitzenden Merz noch lange im höchsten Regierungsamt sein wird. Schäuble könnte dann, wenigstens für eine Zeit des Übergangs, im fortgeschrittenen Alter von 76 Jahren doch noch Kanzler werden.

Doch soweit ist es noch nicht. Im Machtspiel in der CDU gibt es auch auf der anderen Seite eine graue Eminenz, die sich nicht in die Karten sehen lässt. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unterstützt Kramp-Karrenbauer, allerdings bisher eher verdeckt. Er könnte bei der Wahl den Ausschlag geben, schließlich stellt der NRW-Landesverband auf dem Parteitag die mit Abstand meisten Delegierten. Laschet hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet, doch gilt es als offenes Geheimnis, dass auch seine Ambitionen größer sind als sein gegenwärtiges Amt.

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