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Kampf um CDU-Vorsitz: Kandidaten stellen Nord Stream 2 in Frage

Kampf um CDU-Vorsitz: Kandidaten stellen Nord Stream 2 in Frage
Zukunft gestalten, aber wie? Die Kandidaten auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf Ende November.
Der innerparteiliche Wahlkampf in der CDU geht seinem Ende entgegen. Die Kandidaten versuchen sich zu profilieren, unter anderem mit besonders russlandkritischen Positionen. Anders als die Bundesregierung stellen sie jetzt auch Nord Stream 2 in Frage.

In der Endphase des Wettstreits um den CDU-Vorsitz versuchen sich die drei namhaften Kandidaten mit russlandkritischen Positionen zu profilieren. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn hatten sich schon während der Regionalkonferenzen als treue Transatlantiker und Russlandkritiker präsentiert. Bei verschiedenen Medienauftritten legten sie am Wochenende noch einmal nach.

In der Ostsee ist der Bau der Nord Stream 2 Pipeline im vollen Gange.

Alle drei nahmen den Zwischenfall in der Straße von Kertsch zum Anlass für scharfe Kritik an Russland. Nur vereinzelt ließ sich auch Distanz zur ukrainischen Regierung heraushören, die den Vorfall provoziert hatte. Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn stellten in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich das Pipelineprojekt Nord Stream 2 in Frage, das sich bereits im Bau befindet.

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Nord Stream 2 wird seit Jahren von mehreren Seiten kritisiert: Von osteuropäischen Staaten, die sich durch die neue Trasse durch die Ostsee ausgebootet sehen, von den USA, die ihr teures Flüssiggas in den deutschen Markt drücken wollen und auch von deutschen Politikern. Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel hat das Vorhaben bis heute mit dem Hinweis verteidigt, es handle sich nicht um ein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt.

Merz widersprach dem nun in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Nord Stream 2 sei auch ein politisches Projekt. Das "Verhalten der Russen" führe dazu, dass man einen Ausstieg in Erwägung ziehen müsse. Auch Kramp-Karrenbauer äußerte sich in der ARD-Sendung Anne Will vorsichtig kritisch zu Nord Stream 2. Es könne noch beeinflusst werden, wieviel Gas durch die Pipeline komme.

Der im Kandidatenrennen aussichtslos zurückliegende Spahn wollte da nicht zurückstehen und erklärte der Bild, dass "die Grundaggression" offenkundig von Russland ausgehe, "auch in der Krim". Dabei könne auch Nord Stream 2 ein Hebel der Russland-Politik sein:

Ich finde es schon wichtig als Signal an Putin und Russland, dass Nord Stream 2 jedenfalls nicht völlig bedingungsfrei ist. Dass es nicht sein kann, dass, egal was er macht und wie weit eskaliert wird, das Projekt immer weitergeht.

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Natürlich ist mit diesen im Zuge des innerparteilichen Wahlkampfes getätigten Äußerungen noch nichts Definitives über das zukünftige Programm und Regierungshandeln der CDU gesagt. Dennoch: Wenn man in der CDU mit einer harten antirussischen Linie punkten kann, verschlechtert das die Aussichten auf eine konstruktive deutsche Russlandpolitik. Zumal gemäßigte Stimmen mittlerweile auch bei den derzeitigen und künftigen Koalitionspartnern der Union in der Minderheit oder schlicht nicht mehr vorhanden sind.

Wie auch immer das Rennen der drei Transatlantiker um den Parteivorsitz ausgehen wird: Allein ihre Aussagen zu Russland und Nord Stream 2 lassen es möglich erscheinen, dass es in Zukunft auch gute Gründe geben könnte, Angela Merkel zu vermissen.

 

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