Deutschland
Das CDU-Kandidatenschaulaufen geht in die letzte Runde
Am Freitag findet in Berlin die letzte CDU-Regionalkonferenz statt, auf der sich die Kandidaten auf den Parteivorsitz der Basis präsentieren. Nächste Woche folgt auf dem Parteitag die Wahl. Was wird sich für die Partei ändern? Vielleicht weniger als gedacht.
Am Freitag endet die Reihe der CDU-Regionalkonferenzen, auf denen sich die drei etablierten Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, der Parteibasis vorstellen konnten. Die Entscheidung über die Nachfolge von Angela Merkel im Parteivorsitz fällt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg am 7. Dezember.
Am Mittwoch stellten sich die Kandidaten in Düsseldorf den Mitgliedern des mit Abstand größten Landesverbands vor, dem von Nordrhein-Westfalen. Am Donnerstag folgte in Bremen die Vorstellung vor den Vertretern aus Bremen und Niedersachsen und heute die Veranstaltung in Berlin, zu der Parteimitglieder aus der Region Berlin-Brandenburg erwartet werden.
Wirkliche Neuigkeiten gab es auf den Veranstaltungen in Düsseldorf und Bremen nicht. Bei genauerem Hinsehen sind die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten minimal. Die Unterschiede ließen sich vor allem in der Darstellung der Gegenwart und der jüngeren Vergangenheit der CDU ausmachen sowie im Stil.
Die eher als Merkel-kritisch bekannten Herren Merz und Spahn betonten die schlechten Umfragewerte und Wahlergebnisse der jüngeren Zeit. Kramp-Karrenbauer, Kandidatin des Establishments, konzentrierte sich dagegen auf die Erfolge in den Landtagswahlen des vergangenen Jahres und damit auch auf ihren eigenen im Saarland.
Auch in der Beschreibung der deutschen Gegenwart zeigte sich die Merkel-Nähe und -Ferne der Kandidaten: Während Merz davon sprach, dass die "Fragen und Sorgen der Menschen" nicht mehr ernstgenommen worden seien, verwendete Kramp-Karrenbauer nicht zufällig mehrmals die "Wir-schaffen-das"-Wendung der Kanzlerin, wenn auch in einem ganz anderen inhaltlichen Kontext.
Auf offener Bühne lief die Auseinandersetzung fair und freundschaftlich ab, hinter den Kulissen ging es allerdings durchaus zur Sache. Über die Medien wurden offene und verdeckte Angriffe lanciert. Merz wurde vor allem wegen seiner Karriere in der Wirtschaft und für seinen Reichtum angegriffen, wobei er sich in dieser Frage auch ungeschickt präsentierte, Kramp-Karrenbauer für ihren Anteil am schlechten Zustand der Partei und wegen einiger konservativer Positionen in der Familienpolitik.
Das Rennen um den Parteivorsitz muss weiterhin als offen gelten – nur der dritte Platz scheint bereits sicher vergeben. Jens Spahn kann die Kampagne und den Parteitag nur noch nutzen, um womöglich mit einem Bündnis den Weg für seine weitere Karriere zu ebnen, Parteivorsitzender wird er nicht. In Düsseldorf schien Spahn dies bereits zur Kenntnis genommen zu haben, als er mit seiner "Vision von Deutschland 2040" den Blick weiter in die Zukunft lenkte als die anderen Kandidaten.
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Favoritin ist zumindest in den Umfragen weiterhin Kramp-Karrenbauer. Doch die Aussagekraft der Umfragen ist beschränkt, in der Regel werden nur einfache Wähler und CDU-Anhänger befragt. Die Stimmung in der Partei ist noch einmal eine andere. Und hier hat in den vergangen Wochen Friedrich Merz deutlich an Boden gewonnen, der sich auf den Konferenzen rhetorisch überlegen zeigte und mit seinem Merkel-kritischen Ton auch eher die Stimmung der Basis traf.
Die hessischen Parteitagsdelegierten sollen sich bereits mehrheitlich für Merz ausgesprochen haben, auch in den ostdeutschen Landesverbänden genießt er deutlich mehr Sympathien als Kramp-Karrenbauer. Diese kann mit der Mehrheit der Stimmen aus dem Saarland und Schleswig-Holstein rechnen. Ausschlaggebend könnte aufgrund seiner Stärke der Landesverband Nordrhein-Westfalen sein.
Die Entscheidung über die Führung der CDU Ende nächster Woche wird spannend – auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei wird sie aber kaum Einfluss haben. Zu sehr ähneln sich die Positionen der Kandidaten. Etwa in der Migrationspolitik: Alle Kandidaten blieben vage, versuchten sich aber mit islamkritischen Anekdoten zu profilieren. Diese Beiträge verdeutlichen, dass die Verantwortung für die gescheiterte Flüchtlings- und Integrationspolitik zunehmend bei den Flüchtlingen selbst abgeladen wird.
Oder die Themen Äußeres und Verteidigung: Alle Kandidaten gelten als Transatlantiker. Alle verteidigen des Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben mit dünnen Begründungen wie "Die Amerikaner erwarten das von uns!" (Merz) oder "Eine konservative Partei muss Wort halten!" (Kramp-Karrenbauer). Auch in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gibt es keine substanziellen Unterschiede.
Wer darauf hofft, dass sich im Land etwas Grundsätzliches ändert, muss bei der anstehenden Wahl also enttäuscht werden. Kritiker sprechen bereits von einer Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Partei selbst hat die Debatte nach der jahrelang verordneten Ruhe gut getan. Die Stimmung hat sich gebessert, die Umfragewerte der Union steigen.
Dass dieser Trend von Dauer sein wird, lässt sich bezweifeln. Auch die CDU wird ihre Rolle als Volkspartei nicht behaupten können, solange sie nicht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung betreibt, sondern nur darüber redet. Die derzeit demonstrierte Offenheit und Bürgernähe dürfte jedenfalls Episode bleiben. Bald nach dem Parteitag wird wohl auch die neue Führung von den Mühen der Ebene eingeholt werden.
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