Deutschland
Müllskandal in Sachsen-Anhalt: Die Großen lässt man laufen
Einer der größten Müllskandale in der BRD beschäftigte mehr als zehn Jahre die Gerichte. Als einzig politisch Schuldiger muss nun ein ehemaliger Landrat ins Gefängnis. Doch die Großen aus Landespolitik und Wirtschaft kommen unbehelligt davon.
von Susan Bonath
Aus zwei Tongruben im Jerichower Land sickert und dünstet Gift. Rohre fördern die gefährlichen Schadstoffe nach oben. Das Land Sachsen-Anhalt betreibt Gefahrenabwehr. Gut 30 Millionen Euro bis ins Jahr 2033 hat es veranschlagt, um die rund 1,3 Millionen Tonnen Haus- und Giftmüll "kontrolliert verrotten" zu lassen.
Mehr als zehn Jahre sind seit dem Aufdecken des Umweltskandals durch das ZDF-Magazin Frontal 21 vergangen. Mehrere Urteile sind inzwischen gegen Beschäftigte und Geschäftsführer des regionalen Grubenbetreibers gefallen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch einen politisch Schuldigen präsentiert: Er bestätigte eine 2017 vom Landgericht Magdeburg verhängte Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den früheren Landrat Lothar Finzelberg.
Die Revision des parteilosen Politikers erklärten die Richter in Karlsruhe damit für unbegründet. Der 65-Jährige soll das Verkippen der Müllberge gedeckt und dafür Bestechungsgelder angenommen haben. Bis heute bestreitet Finzelberg die Vorwürfe. In der Tat handelte es sich um einen reinen Indizienprozess. Die Anklage beruhte maßgeblich auf der Aussage eines schwer kriminellen, mehrfach vorbestraften Kronzeugen, der teils sogar der Lüge überführt wurde.
Schwerkrimineller Kronzeuge, korrupte Justiz
"Meine Anwälte und ich sind erschüttert über diese Art der Rechtsprechung", sagte Finzelberg vergangene Woche gegenüber der Autorin. Dass er selbst und seine Verteidiger erst durch eine Pressemitteilung des BGH vom 13. November von dem Urteil erfahren hatten, sei nur einer von vielen Gründen dafür.
Noch Anfang November habe sein Anwalt Friedrich Karl Zoller mit einer Verhandlung am BGH nicht vor 2019 gerechnet, erklärte Finzelberg. Doch das Urteil wurde nicht nur im Hinterzimmer gefällt, es stammt bereits vom 13. September. Das sei ungewöhnlich. Denn auch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt, allerdings eine höhere Haftstrafe beantragt. "In einem solchen Fall musste man eigentlich von einer öffentlichen Verhandlung ausgehen", so der ehemalige Politiker.
Ihr Urteil hatten die Magdeburger Richter im Sommer vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen gefällt. Die Kammer stützte sich dabei auf Uwe S., Mitgeschäftsführer des früheren Grubenbetreibers "Sporkenbach Ziegelei". Das Strafregister von S. ist lang. Es reicht von Brandstiftung in seinen eigenen Autohäusern über Subventionsbetrug bis hin zu Steuerhinterziehung.
Für seine Taten sollte S. eine Haftstrafe von 7,5 Jahren absitzen. Doch er blieb weniger als die Hälfte dieser Zeit im Gefängnis. Zudem genoss er wesentliche Hafterleichterungen wie Freigang. Der Grund: Uwe S. beschuldigte Finzelberg, von ihm 370.000 Euro angenommen zu haben. Im Gegenzug habe der Landrat Genehmigungen für die Müllverkippung besorgt. Mit dieser Aussage avancierte S. zum Kronzeugen.
Mehr noch: In einem zweiten Prozess vor dem Landgericht Stendal wurde Finzelberg uneidliche Falschaussage im Jahr 2009 vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages in Sachsen Müllskandal vorgeworfen. Dabei kam es 2015 zu einem Eklat auch des zweifelhaften Kronzeugen wegen. Die Anklagevertreterin, Oberstaatsanwältin Verena Borstell, wurde vom Verfahren ausgeschlossen und in den Zeugenstand gerufen. Sie habe den Uwe S. wesentlich beeinflusst.
Darüber hinaus habe sich Borstell an einem Deal mit einem weiteren Zeugen, dem Geschäftsmann Stefan E., beteiligt, so die Vorwürfe gegen die Vertreterin der Anklagebehörde. E. hatte sich selbst an die Justiz gewandt, weil er angeblich Beweise für die Schuld Finzelbergs hatte. Diese wollte er aber nicht umsonst liefern. In Absprache mit der Oberstaatsanwältin stellte ihm Sachsen-Anhalts Justizministerium, damals unter Angela Kolb-Janssen (SPD), 100.000 Euro für eine Aussage in Aussicht. Der Deal platzte und kam ans Tageslicht, weil E. eine Million Euro verlangte. Die Folgen: keine.
Fragwürdige Indizien
Die Sache hat noch mehr Haken. Erstens konnte das Gericht die behaupteten Geldübergaben, die angeblich auf einem Jagdhochsitz stattgefunden haben sollen, nicht belegen. Im Gegenteil: Ein ortskundiger Zeuge versicherte sogar, dass an diesem Ort zur fraglichen Zeit überhaupt kein Hochsitz existiert habe. Deshalb verschob das Gericht die Urteilsverkündung um mehrere Monate. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen diesen Zeugen auf.
Klären konnte das Gericht in dieser Zeit die offene Frage nicht. So diskutierte es ergebnislos, ob es sich um ein Kinderspielhaus statt eines Hochsitzes gehandelt haben könne. Am Ende bezeichnete Richter Gerhard Könecke nur einen kleinen Teil der in der Anklage genannten 370.000 Euro, die Finzelberg angenommen haben soll, als "objektivierbar": 55.740 Euro.
Finzelbergs Anwälte hatten ihre Revision damit begründet, dass der Kronzeuge unglaubwürdig sei. "In mindestens zehn Punkten konnte er der Lüge überführt werden", hieß es. Dabei gebe es "zwei Beschlüsse aus der Vergangenheit, in denen der BGH selbst festgestellt hat, dass Aussagen eines Kronzeugen in Gänze nicht verwertbar sind, wenn sich nur eine Angabe als falsch herausstellt."
Illegaler Müll – legal geliefert
Zweitens ist bis heute fraglich, wie Finzelberg als Landrat Genehmigungen für die Verkippung gesetzlich verbotener Stoffe beschafft haben könnte. Diese Papiere existierten tatsächlich. Sie stammten jedoch vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB). Das war dem Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt unterstellt. Dessen Chef war damals der nunmehr seit 2011 amtierende Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff (CDU). Bei Haseloff und dessen ehemaliger Behörde sieht Finzelberg die Verantwortung.
Haseloff wurde auch befragt. Kurzzeitig ermittelte die Staatsanwaltschaft Magdeburg sogar gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage. Sie stellte das Verfahren aber nach wenigen Wochen ein. Dass Finzelberg enge Kontakte in Haseloffs Ministerium hatte, ist unwahrscheinlich. Politisch war der parteilose Landrat der in Sachsen-Anhalt regierenden CDU über Jahre ein Dorn im Auge.
Dass es diese Genehmigungen aus dem Wirtschaftsministerium gab, belegen nicht nur Dokumente, die der Autorin vor Jahren zugespielt wurden. Es war auch Thema bei den Prozessen gegen Finzelberg. Zudem berief sich ein maßgeblicher Mülllieferant ebenfalls darauf: der Energie- und Abfallkonzern Veolia.
Mauscheleien zwischen Landespolitik und Großkonzern?
Vorab: Das Großunternehmen Veolia kam glimpflich davon. Im März 2016 schloss das Land Sachsen-Anhalt mit ihm einen Vergleich: Mit 7,5 Millionen Euro muss sich Veolia an den Kosten der Grubensanierung beteiligen. Im Gegenzug verzichtet das Land auf Klagen und etwaige Ansprüche.
Doch nicht einmal dafür ging die Initiative von der Landesregierung aus. Im Gegenteil: Veolia selbst hatte zunächst Schadenersatz von dieser verlangt. Der Konzern scheiterte damit aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Er hatte den Verantwortlichen in der Landespolitik vorgeworfen, rechtswidrige Genehmigungen ausgestellt zu haben. Alle eingelagerten Abfallstoffe seien danach erlaubt gewesen.
Daran haben wir uns gehalten. Wir sind uns keiner Schuld bewusst und weisen den Vorwurf der illegalen Müllentsorgung entschieden zurück,
erklärte damals eine Veolia-Sprecherin auf Nachfrage der Autorin. Anders herum sah es das Gericht als erwiesen an, dass Veolia Hunderttausende Tonnen Hausmüll ins Jerichower Land transportiert hatte, und zwar an die Firma HRH Recycling GmbH Rietzel. Veolia berief sich darauf, dass diese den Abfall aufbereitet und an die Gruben geliefert habe. Allerdings gehörte HRH mehrheitlich zu Veolia. Laut Staatsanwaltschaft sparte der Großkonzern durch die Müllgeschäfte in Sachsen-Anhalt etwa 32 Millionen Euro. Nach dem Deal wird wohl eines ungeklärt bleiben: Agierte die Landespolitik vorsätzlich und in Zusammenarbeit mit dem Konzern Veolia, um diesem Zusatzprofite zu sichern?
Hohe Beamte aus der Schusslinie genommen
Wann und wo Ex-Landrat Finzelberg seine Haftstrafe antreten wird, weiß er noch nicht. Er sieht aber weiterhin die Schuld ganz oben. Die Justiz habe sich auf ihn fixiert, um Regierungspolitiker und hohe Beamte aus der Schusslinie zu nehmen. Er sei so etwas wie ein Bauernopfer, betonte er mehrfach während des Prozesses in Magdeburg. Der frühere Wirtschaftsminister Reiner Haseloff fiel indes nach oben. Er ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Die kurzzeitigen Ermittlungen, die nach nur drei Monaten ad acta gelegt wurden, schadeten ihm nicht.
Ähnlich verfuhr die Justiz in weiteren Fällen: Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) entledigte die Staatsanwaltschaft zum Beispiel vom Vorwurf des Geheimnisverrats. Den Ex-Leiter des Polizeireviers des Jerichower Landes, Armin Friedrichs (SPD), entlastete sie von der Vermutung der Bestechlichkeit. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) persönlich zog Friedrichs mit Beginn der nur wenige Wochen andauernden Ermittlungen ins Innenministerium ab. Mehr noch: Er beförderte ihn dort vom Polizeioberrat zum Polizeidirektor. Friedrichs hatte außerdem Anfang der 2000er Jahre erfolglos gegen Lothar Finzelberg um das Amt des Landrates kandidiert.
"Ich habe es nicht geschafft, mich genügend gegen die Vorwürfe zu wehren", sagte Finzelberg im Gespräch mit der Autorin. Das bereue er. Und: "Dass ich nun auch vor meinen damaligen Wählern als Straftäter dastehe, tut mir unendlich leid", so der 65-Jährige. Seine Verteidiger prüfen nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.