Deutschland
Nach Verhängung des Kriegsrechts: Das ändert sich jetzt in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der Zustimmung des Parlaments das Kriegsrecht in der Ukraine verhängt. Das Dekret soll am Mittwoch in Kraft treten. Es ist auf Grenzregionen beschränkt. Zahlreiche Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt.
In der Ukraine soll an diesem Mittwoch das Kriegsrecht in Kraft treten. Es war am Montag vom Parlament für 30 Tage beschlossen worden und wird erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine verhängt. Das Kriegszustand soll in Grenzgebieten zu Russland und Moldau gelten. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus?
Das Militär hat damit erweiterte Rechte und kann zum Beispiel Ausgangssperren verhängen sowie Wohnungsdurchsuchungen und Verkehrs- und Personenkontrollen vornehmen.
Für Verteidigungszwecke kann Eigentum beschlagnahmt und die Produktion von Fabriken umgestellt werden.
In Kampfgebieten gehen Polizeiaufgaben an das Militär über. Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht an strategisch wichtigen Stellen arbeiten, können jederzeit zu Sonderdiensten herangezogen werden. Männer im wehrpflichtigen Alter unterliegen Meldeauflagen.
Während des Kriegsrechts kann die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Möglich sind auch Kontrollen oder Einschränkungen bei Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Internet.
In dieser Zeit kann das Parlament nicht aufgelöst werden, auch wenn dessen Vollmachten auslaufen. Verfassungsänderungen, Parlaments- oder Präsidentenwahlen, Referenden und Streiks sind verboten.
Das Kriegsrecht lässt keine Folter zu. Bei Rechtsverstößen können nur reguläre Gerichte urteilen.
Der Präsident hebt den Kriegszustand per Erlass auf Vorschlag des Sicherheitsrats oder des Parlaments auf, wenn der Anlass beseitigt wurde.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.