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Jobcenter versus Flüchtlingspaten: Streit um Dauer der Zahlungen bringt Paten wirtschaftlichen Ruin

Jobcenter versus Flüchtlingspaten: Streit um Dauer der Zahlungen bringt Paten wirtschaftlichen Ruin
Symbolbild: Ein geflüchtetes Mädchen wird in München auf dem Bahnhof begrüßt, Deutschland, 7. September 2015.
Wie lange müssen Paten für den Unterhalt von Flüchtlingen sorgen? Das Jobcenter will weiterhin Geld von Personen, die 2015 eine Flüchtlingspatenschaft übernommen haben. 60 Verfahren sind noch offen. Manche gehen in Berufung gegen Entscheidungen, die existenzbedrohend sind.

Entschieden wird über die Frage nach der Dauer einer Flüchtlingspatenschaft am Verwaltungsgericht Gießen. Jobcenter und Flüchtlingspaten sind hier unterschiedlicher Ansichten. Für die Paten erlosch die Patenschaft mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Deutschland. Falsche Beratungen der Paten, auf die vor Gericht verwiesen wurde, konnten nicht nachgewiesen werden. 

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte der dpa, dass bislang über 35 Klagen entschieden wurde. Teilweise wurde Berufung eingelegt. Die Urteile fielen nicht einheitlich aus, da sich die Kläger für unterschiedlich lange Zeiten einer Flüchtlingspatenschaft verpflichtet hatten und auch die Verpflichtungserklärungen waren nicht einheitlich. Jeder Fall muss daher einzeln verhandelt werden. 

Hoffnung auf ein besseres Leben: Ein syrisches Flüchtlingskind kommt in Friedland an. Deutschland, 4. April, 2016.

In Gießen hatten mehr als 50 Personen Patenschaften für syrische Flüchtlinge übernommen, um ihnen die sichere Reise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Patenschaften begannen 2013 – vor der Flüchtlingskrise. Die Kosten einer Patenschaft, von rund 800 Euro im Monat, sollten Miete und Lebensmittel decken. Die Versicherungen wurden vom Land übernommen. 

Patenschaften bis hin zum wirtschaftlichen Ruin 

Manche Paten verbürgten sich gleich für mehrere Personen. Die vom Gericht geforderten Nachzahlungen sind für sie existenzbedrohend. Unter den Paten war auch ein Lokalpolitiker der Grünen aus Gießen, Klaus-Dieter Grothe. Dieser sagte dem Spiegel

Uns wurde mehrfach zugesichert, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, wenn sich der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge ändert. 

Mit dem geänderten Aufenthaltsstatus aber erloschen die finanziellen Verpflichtungen der Paten keineswegs. Das Jobcenter will die gezahlten Sozialleistungen von den Paten einfordern.

Grothe berichtete von einer deutschen Familie, die mindestens 13.000 Euro nachzahlen sollte und maximal 52.000 Euro, falls die Geflüchteten weiterhin arbeitslos blieben. Grothe sprach von Existenzbedrohung für einige Paten. 

Aufnahmeprogramme in Deutschland ermöglichten über 21.500 Syrern die Einreise nach Deutschland. Dabei ging es oftmals um den Familiennachzug. In NRW soll ein Pate über 46.000 Euro nachzahlen. Der Mann hatte für eine siebenköpfige Familie gebürgt. Nach mehreren ablehnenden Urteilen entschied das Verwaltungsgericht Gießen im November im Sinne der Paten: 

Die Paten hatten sich [...] nach dem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet und nicht – wie in den in der Vergangenheit des Öfteren entschiedenen Klagen – allein für den Aufenthaltszweck. Die erste Aufenthaltserlaubnis war aber nach der Stellung der Asylanträge erloschen. Soweit daher Kosten für den Zeitraum nach dem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis geltend gemacht wurden, hatten die Klagen Erfolg. 

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