Deutschland
Halbzeit im CDU-Rennen – Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung aus
Vier sind rum, vier kommen noch: Wer wird Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU? Zur Halbzeit der Basiskonferenzen dominiert wieder das Asyl- und Flüchtlingsthema – dank Friedrich Merz und Jens Spahn. Doch punkten tut vor allem "AKK".
Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Gunst der Unions-Anhänger ausgebaut. 38 Prozent von ihnen meinen laut ZDF-Politbarometer, dass die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands (Spitzname: "AKK") Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Chefin werden soll. Das sind drei Punkte mehr als vor zwei Wochen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt auf 29 Prozent (minus vier), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur auf sechs Prozent (minus eins).
Merkel will das Amt nach zuletzt schlechten Wahlergebnissen ihrer Partei und der internen Dauerdebatte um die Flüchtlingskrise nach 18 Jahren abgeben, aber für diese Wahlperiode noch Kanzlerin der großen Koalition bleiben. Die Entscheidung über ihre Nachfolge treffen die 1.001 Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg.
Die Gunst der CDU-Wähler ist nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der Delegierten. Mit der vierten CDU-Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Halle ist die erste Runde der Vorstellungen an der Parteibasis absolviert. Es folgen noch einmal vier Konferenzen, die nächste am kommenden Dienstag. Zur Halbzeit der Werbetour schließt Spahn einen Rückzug von seiner Kandidatur aus. "Ich habe das Gefühl: Die Stimmung dreht sich", sagte er dem Focus. Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember.
Deshalb wolle er seinen parteiinternen Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu seinen Mitbewerbern Merz und Kramp-Karrenbauer aufholen. Während Spahn und Merz als konservativ gelten, wird Kramp-Karrenbauer trotz teils anderer Akzente weitgehend als jemand gesehen, die Merkels Kurs stützt und ihren pragmatischen Stil pflegt. Den größten Wirbel lösten Asyl-Äußerungen von Merz aus.
In Halle bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er mit einer Äußerung auf der Regionalkonferenz in Thüringen zuvor heftige Kritik ausgelöst hatte. Dort hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne. In Halle sagte er dann vor mehreren hundert CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt:
Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.
Was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über (normale) Gesetze geregelt werden sollten – um am Ende eine gemeinsame, einheitliche europäische Praxis zu erreichen. Zuvor hatten sich auch Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt.
Da das Ganze bisher über das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, geregelt ist, sind Änderungen, auch Aufweichungen, kaum möglich – denn dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Obwohl die CDU eigentlich verstärkt über andere Zukunftsfragen reden will, hadert sie weiter mit ihrer Haltung zum Thema Flüchtlinge. Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden, der Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegt, aber zu nichts verpflichtet. Merkel unterstützt ihn klar. Spahn fordert eine Debatte auf dem Parteitag. Kramp-Karrenbauer verteidigte in Halle den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde beim Bundesparteitag für die Annahme kämpfen.
Sollte dieser anderer Auffassung sein, werde sie mit Merkel darüber reden. Dann müsse im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD entschieden werden.
(rt deutsch/dpa)
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