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McKinsey-Affäre öffnet Tor für Spionage - Alexander Neu nach Sitzung im Verteidigungsministerium

McKinsey-Affäre öffnet Tor für Spionage - Alexander Neu nach Sitzung im Verteidigungsministerium
Nutzt die Verteidigungsministerin ihre "letzte Chance" zur Aufklärung der Berater-Affäre oder wird es einen Untersuchungsausschuss geben?
Auf Antrag von FDP, Linken und Grünen wurden zwei Sondersitzungen des Ausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium anberaumt. Nach der ersten dieser Sitzungen sprach RT Deutsch mit Alexander Neu (Die Linke) über den Stand der Aufklärung.

Das Bundesverteidigungsministerium und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) stehen wegen der McKinsey-Affäre unter Druck.

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Die AfD plädierte für einen Untersuchungsausschuss. Der Verteidigungsausschuss kann sich als einziger Ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen. Arbeitsgruppen von Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss sprachen für Sondersitzungen aus, da die Verteidigungsministerin bisher zu diesem Thema unzureichend Auskunft gegeben und versucht habe, die für Berateraufträge ausgegebenen Summen kleinzureden. Die erste fand am Donnerstagabend statt.

RT Deutsch sprach im Anschluss daran mit Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Herr Neu, Sie haben einen Untersuchungsausschuss bisher abgelehnt. Warum?

Eine vollständige Aufklärung ist von der Funktionsweise eines Untersuchungsausschusses auch nicht gegeben. Ein Untersuchungsausschuss ist ein Koloss mit wenig Wirkkraft. Sondersitzungen können in diesen Fällen ähnlich viel erreichen.

Nun wurde ja die zweite dieser Sondersitzungen, geplant für den 28.11., verschoben. Stattdessen soll es bis Ende November einen Bericht geben. Wie konkret muss der werden, um für Sie zufriedenstellend aufzuklären?

Es ist noch nicht ganz klar, was da genau drin stehen soll. Es ist vermutlich eine Aufarbeitung der Fehler. Ich gehe nicht davon aus, dass Instrumente vorgeschlagen werden, wodurch solche Fehler künftig vermieden werden. Beides wäre wünschenswert.

Wir werden uns genauer informieren, was da genau angedacht ist im Bericht. Denn dieser muss dann selbstverständlich eine Aufklärung darstellen – sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung: also welche Fehler genau passiert sind, in welchem Ausmaß und auch, welche Instrumente nun geschaffen werden sollen, um das künftig zu verhindern.

Damit gehen wir in die zweite Sondersitzung, die vermutlich in der Sitzungswoche Mitte Dezember stattfinden wird. Von dem Ausgang dieser Sondersitzung muss abhängig gemacht werden, ob doch noch ein Untersuchungsausschuss ins Spiel kommen wird.

Auch wenn es künftig eine zentrale Vergabestelle geben wird und man das bisher vorgefallene als juristisch einwandfrei und somit als legal einstuft: Es sind ja sicherheitsrelevante, sensible Bereiche, die da von externen Beratern behandelt wurden – und das scheinbar ohne Klarheit, wer wo involviert war. Dann muss diese Übersicht nun doch zunächst geschaffen werden?

Sicherlich. Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die wiederum an Unterauftragnehmer Aufträge vergeben, bei denen niemand weiß, wer diese Subunternehmen sind und ob die Personen, die in diesen Subunternehmen arbeiten, vertrauenswürdig sind, das ist ein offenes Tor für Spionage. Solche Vorgänge sind völlig unerklärlich.

Das heißt also, zur Erstellung gehören dann ja im Grunde wieder die Berater?

Wie kann es sein, dass externe Berater Zugang zu wahrscheinlich sensiblem Material haben. Vor allem, wenn das BMVg und nachgeordnete Stellen nicht wissen, wer da als Unterauftragnehmer involviert war.

Ist das jetzt das Neue aus der gestrigen Sondersitzung? 

Genau, das ist das Neue, dass es Unterauftragnehmer gibt, die man gar nicht kennt.

Denn das (die Beschäftigung unübersichtlicher Subunternehmen) ist ja bereits aus der sogenannten "Sonderanalyse" vom März hervorgegangen. Gab es sonst noch Neues gestern?

Nein, im Prinzip gab es nicht wirklich viel Neues. Der Tobias Lindner von den Grünen hängt viel mehr drin, da er als Haushälter auch diese Seite mit betrachtet.

Stolz könne die Bundeswehr sein, lobte Verteidigungsministerin zu Besuch beim größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Norwegen.

Zu der Haushaltsplanung für das Wehrressort: Die Verteidigungsministerin hat sich deutlich über die Erhöhung des Haushalts um 12 Prozent gefreut. Wie sehen Sie dies vor dem Hintergrund der Berater-Affäre?

Es sind tatsächlich mehrere hundert Millionen Euro verschwendet worden durch Berater-Verträge, aber das erklärt natürlich nicht die Erhöhung um mehrere Milliarden. Man steckt jetzt viele Milliarden da rein, weil man in den nächsten Jahren 1,5% vom BIP erreichen will, weil man Geld in die Hand nehmen will, um Rüstungsprojekte schneller durchzubekommen und Personal aufzubauen und so weiter.

Da möchte man jetzt klotzen und nicht mehr kleckern. Das hat weniger mit den Beraterverträgen zu tun. Die Gelder für Beraterverträge sind vergleichsweise zur Erhöhung des Verteidigungsetats gering.

Ihre Parteikollegin Frau Dr. Gesine Lötzsch sprach in der Haushaltsdebatte in dieser Woche von einem verschachtelten Wehretat, wodurch Gelder in anderen Haushalten versteckt werden. Können Sie erläutern, ob das von dem in diesem Jahr beschlossenen Schattenhaushalt abweicht?

Jeder Haushalt muss zugeordnete Gelder innerhalb eines Jahres ausgeben, damit sie nicht verfallen. Nur im Bereich Verteidigung ist das anders: Das Geld, was nicht ausgegeben wurde, kann in den nächsten Haushalt mit hinüber genommen werden. Und das ist natürlich problematisch, wenn bei Verteidigung eine Ausnahme gemacht wird.

Außerdem gibt es bei der Haushaltsberechnung den Einzelplan 14 für die Bundeswehr. Auf dem Weg werden militärische Kosten in Höhe von mehreren Milliarden in anderen Haushaltsplänen versteckt. 

Vielen Dank für das Interview.

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