Deutschland
BPK zu deutschen Politikern auf Staatsfeindes-Liste der Ukraine: Kiew führt Bundesregierung vor
Auf der berüchtigten Staatsfeindesliste "Mirotworez" der Ukraine befinden sich viele deutsche Politiker und Journalisten. Der Prominenteste ist wohl Altkanzler Schröder. Doch der Bitte Berlins, die Liste zu löschen, kommt Kiew nicht nach - ohne Konsequenzen.
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Glaubwürdigkeit geht anders. Auf der ukrainischen Fahndungsliste Mirotworez ("Friedensstifter") wurde am 8. November neben Tausenden anderen Menschen auch der Name von Altbundeskanzler Gerhard Schröder eingetragen.
Die Liste wurde ursprünglich im Jahr 2014 von Anton Geraschenko angefertigt, einem Berater des ukrainischen Innenministers. Hier werden die Namen und auch Wohnadressen von Personen aufgeführt, die sich kritisch zur ukrainischen Regierung geäußert oder in irgendeiner Form postitiv auf Russland Bezug genommen haben. Es handelt sich in der Mehrheit um Politiker, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Aktivisten, darunter auch zahlreiche Deutsche. Einige der dort gelisteten Journalisten fielen kurz nach der Veröffentlichung ihrer Namen Mordanschlägen zum Opfer.
Dass Auswärtige Amt (AA) verurteilte am 14. November zum wiederholten Male in deutlichen Worten die Liste. Die Sprecherin des AA, Maria Adebahr, betonte:
Wir verurteilen diese Liste in aller Deutlichkeit. Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt.
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Allerdings ignoriert Kiew bisher ohne jegliche Konsequenzen die Bitte der Bundesregierung. Die Antwort des AA-Sprechers auf Nachfrage von RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung sich dieses Verhalten der ukrainischen Regierung weiter bieten lassen will, steht für sich:
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