icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Bundespressekonferenz: War die Evakuierung der Weißhelme völkerrechtswidrig?

Bundespressekonferenz: War die Evakuierung der Weißhelme völkerrechtswidrig?
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, mit einem eher unfreiwilligen Eingeständnis auf der Bundespressekonferenz.
Die Umstände der Evakuierung der umstrittenen "Weißhelme" auf Bitten von NATO-Staaten durch Israel war erneut Thema auf der BPK. Die "Rettungsaktion" fand auf völkerrechtswidrig annektiertem Gebiet statt. Das bestätigt nun die Bundesregierung auf Nachfrage von RT.

Die Evakuierung im Juli 2018 von einigen hundert Mitgliedern und Angehörigen des selbsternannten "Syrischen Zivilschutzes" - besser bekannt unter dem klangvollen Namen "Weißhelme", wurde von Israel über die völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen durchgeführt. Eine militärische Aktion auf "völkerrechtswidrig annektiertem" Gebiet wie im Falle der Weißhelme-Evakuierung stellt nach einhelliger Meinung von Völkerrechtlern selbst ebenfalls einen Bruch des Völkerrechts da. Die Bundesregierung hatte mehrmals offiziell eingeräumt, dass auch Deutschland sich proaktiv an die israelische Regierung gewandt und um die "Rettung" der Organisation über die Golanhöhen gebeten hatte.

Mehr zum ThemaMerkel-Sprecher: Ja, Bundesregierung bat Israel um Evakuierung der Weißhelme

Gleichzeitig betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion , "die Rechtsauffassung  der  Bundesregierung bleibt bestehen, dass die 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören."

Folglich hat die Bundesregierung mit ihrer Bitte an Israel, die Weißhelme just über dieses Gebiet zu evakuieren, für einen weiteren Bruch des Völkerrechts plädiert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, fand deutliche Worte für dieses Vorgehen der Bundesregierung:

Dass zur Evakuierung sogar ein Bruch des Völkerrechts billigend in Kauf genommen, ja wohl seitens der Bundesregierung sogar gefordert wurde, ist einzigartig und wird uns parlamentarisch weiter beschäftigen.

Mehr zum Thema - "Das ergibt keinen Sinn!" - Regierungssprecher verstrickt sich in weitere Widersprüche zu Weißhelmen

Auf Nachfrage von RT Deutsch bestätigte das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz erneut, wenn auch eher unfreiwillig, den völkerrechtlich fragwürdigen Charakter der von ihr initiierten Operation:

Trends: # Krieg in Syrien

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen