Deutschland
Zuspruch von Verdi für Pläne von Andrea Nahles: Bürgergeld ohne Sanktionen statt Hartz IV
Der Verdi-Chef Bsirkse fordert eine Arbeitslosenhilfe oberhalb des Hartz-IV-Niveaus und unterstützt die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Diese will anstelle von Hartz IV ein Bürgergeld einführen und Strafen abschaffen. Diese wirken laut Nahles wie eine Betrugs-Unterstellung.
Zwischen der SPD und der Union tut sich eine neue Kluft auf. Grund sind die unterschiedlichen Ansichten in Bezug auf Hartz IV. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert einen "tiefgreifenden Mentalitätswechsel" in Hinblick auf Hartz IV. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Andrea Nahles, man müsse "entlang der aktuellen Erfordernisse soziale Sicherung neu ausrichten". Beim Debattencamp der SPD sagte Nahles:
Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.
Sie kündigte eine Sozialstaatsreform 2025 an. In der SPD wird der Vertrauensverlust in die Partei in den rot-grünen Arbeitsmarktreformen gesehen.
Die Sanktionen will Nahles abschaffen. Mit den Strafmaßnahmen unterstelle man den Menschen von vornherein Betrug. Die Sanktionen greifen dann, wenn die Leistungsbezieher etwa nicht bei Behördenterminen erscheinen oder in zu teuren Wohnungen wohnen. Bei Hartz IV-Empfängern wird zudem die Höhe an Ersparnissen begrenzt. Im Moment liegt der Hartz-IV-Satz bei 416 Euro pro Monat.
Die Ansichten des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck erscheinen den Vorstellungen von Andrea Nahles näher als die des Koalitionspartners. Die Grünen schlagen eine "Garantiesicherung" vor. Weiterbildung und Beratungen sollen in ihrem Lösungsvorschlag freiwillig sein. Habeck will eine Prüfung von Vermögen erst dann anordnen, wenn dieses höher als 100.000 Euro pro Person ist. Damit kämen vier Millionen weitere Haushalte dazu. Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro.
Das neue Bürgergeld, welches Hartz IV dem Willen von Nahles nach ersetzen sollte, werde ein "Recht auf Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger" bedeuten. Damit weniger Menschen auf die staatlichen Hilfen angewiesen sind, schlägt Nahles vor, das Wohngeld zu erhöhen und eine eigenständige Kindergrundsicherung einzurichten.
Etwa zwei Millionen Kinder leben auf Hartz IV-Niveau. Insgesamt sechs Millionen Menschen beziehen in Deutschland Sozialleistungen. Nahles:
Diese Erfahrung, ein "Hartz-IV-Kind" zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft.
Gegenwind kommt von der Union. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich gegen die Pläne von Nahles aus:
Solche Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.
Für Altmaier ist Hartz IV ein Erfolg. Damit habe man die Arbeitslosigkeit reduziert. Unterstützung erhält Nahles hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. Er sieht den Ansatz von Nahles als richtig an. Die Sanktionen sind seiner Meinung nach falsch.
Mehr zum Thema - Kein Brot? Na, esst doch Kuchen! Mauer zwischen Arm und Reich in Deutschland immer höher
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.