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Zuspruch von Verdi für Pläne von Andrea Nahles: Bürgergeld ohne Sanktionen statt Hartz IV

Zuspruch von Verdi für Pläne von Andrea Nahles: Bürgergeld ohne Sanktionen statt Hartz IV
Andrea Nahles mit dem Verdi-Chef Frank Bsirske bei einem Protest von Amazon-Mitarbeitern, Berlin, Deutschland, 24. April 2018.
Der Verdi-Chef Bsirkse fordert eine Arbeitslosenhilfe oberhalb des Hartz-IV-Niveaus und unterstützt die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Diese will anstelle von Hartz IV ein Bürgergeld einführen und Strafen abschaffen. Diese wirken laut Nahles wie eine Betrugs-Unterstellung.

Zwischen der SPD und der Union tut sich eine neue Kluft auf. Grund sind die unterschiedlichen Ansichten in Bezug auf Hartz IV. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert einen "tiefgreifenden Mentalitätswechsel" in Hinblick auf Hartz IV. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Andrea Nahles, man müsse "entlang der aktuellen Erfordernisse soziale Sicherung neu ausrichten". Beim Debattencamp der SPD sagte Nahles: 

Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. 

Sie kündigte eine Sozialstaatsreform 2025 an. In der SPD wird der Vertrauensverlust in die Partei in den rot-grünen Arbeitsmarktreformen gesehen. 

Die Sanktionen will Nahles abschaffen. Mit den Strafmaßnahmen unterstelle man den Menschen von vornherein Betrug. Die Sanktionen greifen dann, wenn die Leistungsbezieher etwa nicht bei Behördenterminen erscheinen oder in zu teuren Wohnungen wohnen. Bei Hartz IV-Empfängern wird zudem die Höhe an Ersparnissen begrenzt. Im Moment liegt der Hartz-IV-Satz bei 416 Euro pro Monat.

Der Kovorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch fordert in der politisch an Fahrt aufnehmenden Debatte um das Hartz IV-System in Deutschland einen

Die Ansichten des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck erscheinen den Vorstellungen von Andrea Nahles näher als die des Koalitionspartners. Die Grünen schlagen eine "Garantiesicherung" vor. Weiterbildung und Beratungen sollen in ihrem Lösungsvorschlag freiwillig sein. Habeck will eine Prüfung von Vermögen erst dann anordnen, wenn dieses höher als 100.000 Euro pro Person ist. Damit kämen vier Millionen weitere Haushalte dazu. Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro. 

Das neue Bürgergeld, welches Hartz IV dem Willen von Nahles nach ersetzen sollte, werde ein "Recht auf Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger" bedeuten. Damit weniger Menschen auf die staatlichen Hilfen angewiesen sind, schlägt Nahles vor, das Wohngeld zu erhöhen und eine eigenständige Kindergrundsicherung einzurichten. 

Etwa zwei Millionen Kinder leben auf Hartz IV-Niveau. Insgesamt sechs Millionen Menschen beziehen in Deutschland Sozialleistungen. Nahles

Diese Erfahrung, ein "Hartz-IV-Kind" zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft. 

Gegenwind kommt von der Union. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich gegen die Pläne von Nahles aus: 

Solche Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes. 

Für Altmaier ist Hartz IV ein Erfolg. Damit habe man die Arbeitslosigkeit reduziert. Unterstützung erhält Nahles hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. Er sieht den Ansatz von Nahles als richtig an. Die Sanktionen sind seiner Meinung nach falsch. 

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